Bremerhavener Ampel gekippt
■ Mindestens zwei SPD'ler stimmten im Stadtparlament gegen die Ampel
In Bremerhaven ist die Ampel vorerst gescheitert. Nur 22 von 48 Stadtverordneten stimmten einem verfassungsändernden Antrag von SPD, FDP und Grünen zu, das Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse und des Magistrates zu ändern. SPD (20), Grüne (5) und FDP (4) halten aber 29 Sitze im Kommunalparlament. Nach diesem Wahlergebnis ist klar, daß mindestens zwei Sozialdemokraten gegen den Ampel- Antrag gestimmt haben. Noch in der Fraktionssitzung am letzten Dienstag hatten die Genossen und Genossinnen einstimmig für den verfassungsändernden Antrag gestimmt. Voraussetzung für ein positives Ergebnis wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen, die nur mit Hilfe der fünf DVU- Abgeordneten hätte erreicht werden können.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Ingo Kramer, erklärte die Ampelkoalition für gescheitert: „Wenn schon der erste Antrag in die Hose geht, was soll dann erst bei den anderen 100 Punkten werden?“ Die FDP, die nach dem alten Zählverfahren von d'Hondt bislang in den Ausschüssen nicht vertreten ist, hat weiter angekündigt, daß sie ihre Abgeordneten per Gericht in die Ausschüsse einklagen werde.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der fraktionslose Horst Grützner vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht einen Ausschußsitz eingeklagt. Die Grünen wollen nach ersten Reaktionen an der Ampel festhalten. „Der Widerstand einzelner Sozialdemokraten kann kein Argument gegen die Ampel sein“, erklärte der Bremerhavener Grüne Manfred Schramm. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harry Bohnsack kündigte an: „Wir kämpfen jetzt um jeden einzelnen Punkt des Kooperationsvertrages.“ Sein Vorschlag, nochmals abzustimmen, wurde von der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung allerdings nicht ernstgenommen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Richard Skribelka sprach von einer schweren Schlappe. Der Stadtverordnete Christian Bruns (SPD) sah in der Entscheidung einen „schweren Schlag für die SPD“. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Siegfried Breuer kündigte für die SPD schwere Konsequenzen an. „Hier gibt es 22 Ja-Stimmen von 29 möglichen, und das ist das eigentliche Desaster dieses Tages“, erklärte er.
Fraktionschef Skribelka bot der FDP an, daß die SPD freiwillig auf je ein Ausschußmandat verzichtet und seine Fraktion stattdessen ein FDP-Mitglied wählt. Breuer appellierte an die Liberalen, das Angebot anzunehmen. Dagegen erklärte Ingo Kramer, daß es nicht mehr um ein Zählverfahren gehe. „Wir kommen sowieso über das Oberverwaltungsgericht in die Ausschüsse“, erklärte er, hier gehe es um das gegenseitige Vertrauen der Koalitionsparteien. Die FDP stelle sowohl für die Ausschüsse als auch für den Magistrat einen Kandidaten und die Stadtverordnetenversammlung müsse dann entscheiden, ob sie gewählt werden.
Nach ihrer Beratungspause lehnte die FDP das Angebot schließlich ab. Das Ergebnis der Ausschußwahlen stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest. Markus Daschner
