piwik no script img

1992 wird alles ganz anders

■ Neuregelungen zum Jahreswechsel/ Berlin-Briefmarken sind ab sofort ungültig/ Tempo 100 gilt nicht mehr generell auf Autobahnen/ Ostberliner Alleinerziehende müssen neue Anträge stellen

Berlin. Zum Jahreswechsel treten in Berlin einige Änderungen in Kraft. Verabschieden müssen sich die BerlinerInnen von den Berlin-Briefmarken. Sie sind ab sofort ungültig und können noch bis zum 31. März in den Postämtern umgetauscht werden. Teurer wird zum Jahresbeginn die Bezahlung der Telefonrechnung am Postschalter. Ab sofort müssen Telefonkunden hierfür drei Mark bezahlen. Im Ostteil und den neuen Ländern entfällt das sogenannte Endgerätemonopol der Telekom. Auch OstberlinerInnen können sich ihre Telefone künftig im Fachhandel zulegen.

Auf den Autobahnen rund um Berlin gilt nicht mehr generell Tempo 100. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hängt künftig vom Ausbauzustand des jeweiligen Streckenabschnitts ab. Auf den Landstraßen gilt allerdings noch bis Ende des Jahres Tempo 80. Erhalten bleiben vorerst auch die grünen Pfeilschilder für erlaubtes Rechtsabbiegen an Ostberliner Ampeln.

Neue Bestimmungen gelten für Alleinerziehende im Ostteil. Das Unterhaltvorschußgesetz, das leistungsberechtigten Alleinerziehenden monatlich 165 Mark zusichert, wird zum 1. Januar auch auf die neuen Länder übertragen. Auf den Festbetrag von 165 Mark wird das halbe Kindergeld angerechnet. Alleinerziehende im Ostteil mit Kindern unter sechs Jahren müssen bis Ende März neue Anträge auf Unterhaltsvorschuß bei den Bezirksämtern (Abt. Familie, Jugend und Sport) stellen.

Für Westberliner Altbauwohnungen gilt keine Kappungsgrenze mehr. Das heißt: Der Vermieter kann bei jeder Neuvermietung bis zur Wuchergrenze die Miete erhöhen. Bisher durfte er lediglich 10 Prozent mehr verlangen, als der Vormieter bezahlt hatte. Im Ostteil der Stadt gibt es neue Zuständigkeiten bei Grundbuchangelegenheiten. Darum kümmern sich ab heute die Amtsgerichte.

Neugeordnet wurden die Berliner Eigenbetriebe. Es gibt seit gestern wieder ein Verkehrs- und ein Wasserversorgungs-Unternehmen. Die (Ost-)»Berliner Verkehrs Betriebe« (BVB) fusionierten mit der (West-)»Berliner Verkehrs AG« (BVG) und die »Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Ost-)Berlin« mit den (West-)»Berliner Wasser-Betrieben«. Die beiden neugebildeten Betriebe heißen BVG und »Berliner Wasser-Betriebe«.

Mit der Fusion beschäftigt die BVG jetzt an die 28.000 Mitarbeiter, verfügt über 2.000 Busse, 1.000 Tram-, 1.200 U-Bahn- und etwa 300 S-Bahn-Waggons und -Triebwagen. Die S-Bahn im Ostteil der Stadt wird aber wie bisher von der »Deutschen Reichsbahn« betrieben.

Für dieses Jahr erwartet BVG- Chef Konrad Lorenzen einen Verlust von 1,3 Milliarden Mark. Bis 1995 sollen 3.900 Stellen gestrichen werden. Zusätzliche Kosten enstehen durch Modernisierung der ehemaligen BVB-Busse und Werkstätten, durch den Anschluß der U-Bahn-Linie 2 an das Westnetz und die Erneuerung der Straßenbahn. Die CDU/ SPD-Koalition kürzte für dieses Jahr den beantragten BVG-Etat um 150 Millionen Mark.

Auch die »Berliner Wasser-Betriebe« steigen zu Deutschlands größtem Abwasserentsorgungsunternehmen auf. 7.000 Beschäftigte werden etwa eine Milliarde Mark Umsatz erwirtschaften. Täglich fördern die Werke aus 1.200 Brunnen 900.000 Kubikmeter Grundwasser und schicken das »klare Naß« durch ein 7.630 Kilometer langes Rohrnetz zum Verbraucher. diak/jgo

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen