Schuldenaufschub für GUS-Staaten
■ Westliche Gläubigerländer stunden acht ehemaligen Sowjetrepubliken die Rückzahlung von Auslandsschulden/ GUS-Staaten zu Strukturprogramm verpflichtet/ USA unterstützt IWF-Beitritt
Paris/Washington/Tokio (dpa/ afp/taz) — Die 17 wichtigsten westlichen Gläubigerstaaten haben der neuen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) einen Zahlungsaufschub gewährt. Nach zweitägigen Verhandlungen wurde am Samstag in Paris ein Abkommen unterzeichnet, das eine Stundung der vor 1991 aufgenommenen mittel- und langfristigen Auslandsschulden zunächst bis zum 31. März vorsieht. Der Aufschub soll über diesen Termin hinaus verlängert werden, wenn bis dahin „zufriedenstellende Fortschritte“ bei der Mobilisierung der Devisen- Ressourcen sowie bei der Erstellung struktureller Anpassungsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt werden.
Das Schuldenmemorandum gilt für die acht der elf GUS-Mitgliedsländer, die sich gegenüber den Gläubigerstaaten des „Pariser Klubs“ vorab zur Übernahme der sowjetischen Auslandsschulden verpflichtet haben. Es handelt sich dabei um Rußland, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan, Armenien und Moldawien. Die Stundung betrifft Darlehen, deren Rückzahlung zwischen dem 5. Dezember 1991 und Ende 1992 fällig werden und kommt einer indirekten Zahlungsbilanzhilfe für die betroffenen Republiken von 3,2 Mrd. US-Dollar (rund fünf Mrd. Mark) gleich. Gleichzeitig wurde daran die Bedingung geknüpft, daß wirtschaftliche Strukturprogramme eingeleitet werden und alle übrigen Zahlungen rechtzeitig erfolgen.
Die Forderungen der 17 Gläubigerländer, zu denen neben den meisten EG-Staaten die USA und Japan zählen, belaufen sich auf 32 Mrd. der insgesamt auf 65 Mrd. US-Dollar bezifferten Auslandsschulden der auseinandergebrochenen Sowjetunion. Hauptgläubiger ist die Bundesrepublik Deutschland, auf die nahezu die Hälfte der Kredite entfällt. Der „Pariser Klub“ erwartet, daß alle Nachfolgestaaten der UdSSR bald dem Memorandum beitreten, in dem sich die acht Republiken zur Übernehme der sowjetischen Auslandsschulden verpflichtet haben.
Die amerikanische Regierung hat unterdessen ihren Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft von sechs GUS-Staaten (Rußland, Ukraine, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisien, Armenien) in IWF und Weltbank aufgegeben. Die Aufnahme der fünf übrigen werde unterstützt, sobald auch sie von Washington diplomatisch anerkannt seien, erklärte US-Finanzminster Nicholas Brady. Nach Angaben aus Tokio werden die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten westlichen Industriestaaten (G-7) Ende Januar in den USA über weitere Finanzhilfen für die Staaten der GUS beraten. es
