Schützenhilfe für Joschka Fischer

Knapp zwanzig Umweltschutzverbände fordern Bundesumweltminister Töpfer auf, die Stillegungsentscheidung für die MOX-Brennelementefertigung in Hanau zu respektieren ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Frankfurt/Main (taz) — „Wer eine solche Bruchbude wie die frühere ALKEM wieder in Betrieb nimmt, verstößt nicht nur gegen sämtliche Sicherheitsvorstellungen, sondern nimmt bewußt das Risiko von weiteren Störfällen, Unfällen und Gefährdungen der Bevölkerung in Kauf.“ Mit einem gestern veröffentlichten Brief an Bundesumweltminister Klaus Töpfer haben knapp 20 Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen auf die Ankündigung des Christdemokraten reagiert, den hessischen Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) zur Aufhebung der bereits im Sommer verfügten Stillegung der Mischoxid (MOX)Brennelementefertigung bei Siemens in Hanau zwingen zu wollen.

Wie Eduard Bernhard vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), einer der Initiatoren der „konzertierten Aktion“, auf Nachfrage mitteilte, sei der Brief der Verbände und Initativen an Töpfer eine „nachdrückliche Unterstützung der Position von Joschka Fischer im Konflikt mit der Bundesaufsichtsbehörde“. Am 14. Januar muß der Grüne erneut zum „bundesaufsichtsrechtlichen Gespräch“ antreten. Die von Fischer vorgetragenen Sicherheits- und Strahlenschutzgründe sowie die rechtlichen Bedenken, die zu den beiden Stillegungsverfügungen für die Produktion von plutoniumhaltigen Brennelementen führten, wurden von Töpfer als „nicht nachvollziehbar“ zurückgewiesen. Der Hesse, so Töpfer, habe deshalb umgehend die Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme der Altanlagen (Ex-ALKEM) zu erteilen.

Bei dem Gespräch wird es auch um die von Fischer geplante Aussetzung des Sofortvollzugs für die 5. Teilgenehmigung für die neue Anlage für die MOX-Fertigung der Firma Siemens gehen, die von seinem Vorgänger Weimar erteilt worden war. Mit diversen Gutachten will der hessische Umweltminister Ende 1990 die Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit der Auslagerung der Genehmigungsakten in die Räumlichkeiten der Siemens/Hanau klären lassen. Bis zur Erstellung dieser Gutachten, so die Auffassung Fischers, müsse der Sofortvollzug außer Kraft gesetzt werden. Setzt sich der Grüne auch in dieser Frage durch, ist der Weiterbau an der neuen MOX-Fertigungsanlage blockiert — die MOX-Altanlage (Ex-ALKEM) ist seit dem Sommer stillgelegt.

In ihrem Brief monieren die Verbände und Initiativen, daß Töpfer offenbar gewillt sei, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung den „Interessen eines Großkonzerns“ zu opfern. Noch immer seien die Ursachen für die Explosion eines Gaswäschers im Siemens-Brennelementewerk nicht abschließend geklärt. Die von Töpfer geforderte Wiederinbetriebnahme des noch immer kontaminierten Plutoniumbunkers auf dem Siemens-Betriebsgelände gefährde die körperliche Unversehrtheit der MitarbeiterInnen des Brennelementewerks. Weil selbst die Raumluftüberwachung nicht funktioniere und die Kontaminationsmeßstellen nur mangelhaft arbeiten würden, dürfe die MOX-Fertigung in der Altanlage nicht wieder aufgenommen werden.

Für den Fall, daß sich Töpfer am 14. Januar über alle Sicherheitsbedenken hinwegsetzen sollte, haben BBU und BUND, die Ärzte gegen den Atomkrieg, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und diverse lokale Umweltschutzgruppen zu einer Demonstration in Hanau aufgerufen: „Tag X um 15 Uhr am Goldschmiedehaus.“