Souvenirhändler sollen verschwinden
■ Bezirk Mitte bekommt Schwarzhandel nicht in den Griff/ Platz sei schmutzig, Berliner mehrheitlich gegen die Stände mit NVA-Uniformen und DDR-Parteiemblemen, argumentiert Bürgermeister Hasse
Berlin. Die fliegenden Händler am Brandenburger Tor sollen vertrieben werden. Bezirksbürgermeister Benno Hasse (parteilos) begründete seinen Schritt damit, daß drei Vierteln der Berliner der Handel mit Russenmützen, SED-Parteiemblemen und alten Uniformen der damaligen Nationalen Volksarmee auf dem Pariser Platz mißfiele. Dies sei das Ergebnis einer Umfrage eines Privatsenders, an der sich 10.000 Berliner beteiligt hätten. Ralf-Peter Hässelbarth, Leiter des Bürgermeisterbüros, begründete die Vertreibung der Händler auch damit, daß der Platz vor dem Brandenburger Tor ständig verschmutzt werde und ein Teil der Straßenhändler weder Standgenehmigungen noch Gewerbescheine hätten. Dadurch, daß seit zwei Jahren sieben Gewerbetreibenden der Verkauf von Mauerresten und anderen Andenken erlaubt gewesen war, habe sich die Traube illegaler Verkäufer ständig vergrößert. Die Polizei habe die Situation nicht in den Griff bekommen, und auch die beiden Kontrolleure des für Standgenehmigungen zuständigen Tiefbauamtes kenne jeder — die illegal Gewerbetreibenden würden schnell weglaufen, aber nach dem Kontrollgang sofort wieder zurückkommen, erläuterte Hasses Sprecher das Problem.
Standmieter Klaus Vöge — er hatte von Februar '90 bis zum Dezember letzten Jahres eine Standgenehmigung — ist über Hasses Entscheidung verärgert. Die Erlaubnis würde für die betroffenen sieben Händler nur deshalb nicht verlängert, weil das Bezirksamt bisher keine Erfolge gegen den Schwarzhandel verbuchen konnte. Nun müßten die ordentlichen Gewerbetreibenden die Unfähigkeit des Bezirks ausbaden. Auch Vöge ist auf die Händler ohne Erlaubnis nicht gut zu sprechen. Weil sie keine Steuern bezahlen würden, könnten sie das gleiche T-Shirt statt für 15 Mark für acht Mark verkaufen. Aber die Bitte bei den Ordnungskräften, etwas gegen die illegalen Konkurrenten zu unternehmen, habe nicht gefruchtet, rügte Vöge. Seit Januar dieses Jahres fällt für ihn und die anderen sechs der Verdienst aus, weil das Tiefbauamt die Standgenehmigungen nicht mehr verlängerte.
Die Polizei bestritt, nicht häufig genug am Pariser Platz kontrolliert zu haben. Polizeihauptkommissar Ralf Klatt gestand allerdings eine gewisse Ineffektivität der polizeilichen Arbeit ein: »An Spitzentagen waren vor dem Tor bis zu 200 Händler, die schlagartig wegliefen, wenn wir auftauchten«, erklärte der Kommissar [schluchz! d.K.]. Klatt wunderte sich darüber, daß die legalen Händler ihre Stände abgebaut haben. Die Händler hätten schließlich der Nichtverlängerung ihrer Genehmigung widersprochen. Da das Tiefbauamt daraufhin keine »sofortige Vollziehbarkeit« des Verbots angeordnet habe, dürften die sieben Betroffenen die Souvenirs solange weiterverkaufen, bis endgültig über ihren Widerspruch entschieden sei.
Gert Lindner, dem Sprecher der Händler, war bisher nicht bekannt, daß er bis zur Klärung seines Widerspruchs weiterverkaufen dürfe. Der Vater von drei Kindern rügte Hasses Politik: »Der Bürgermeister verordnet mitten in Berlins Zentrum Friedhofsruhe.« Wenn er nicht weiterverkaufen könne, so der ungelernte 41jährige, würde er arbeitslos sein. Zusammen mit seinen Kollegen hatte er 5.000 Unterschriften für den Verbleib der Stände am Brandenburger Tor gesammelt. Der Bürgermeister will den Betroffenen den Handel aber nicht einmal an der Straße Unter den Linden erlauben. Dirk Wildt
