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Daimler soll seine U-Bahn bezahlen

■ Senatsbaudirektor fordert Nahverkehrsabgabe bei Investitionen/ CDU will lieber Parkplätze/ AL: Verzicht auf Ablöse bringt Daimler 750 Millionen

Berlin. Eine Abgabe für den öffentlichen Nahverkehr, die bei Neubauten in der Innenstadt fällig würde, forderte Senatsbaudirektor Hans Stimmann gegenüber der taz. Stimman hält die geltende Stellplatzverordnung für überholt, bei der ein Investor für jeden vorgeschriebenen Parkplatz, den er nicht baut, eine Ablösesumme von 40.000 Mark zahlen muß. Anfang der Woche hatte Wirtschaftssenator Meisner (SPD) gefordert, auf die Ablöse für Stellplätze zu verzichten, da dies Investitionen behindere.

Das ist für Stimman jedoch nicht der Hauptgrund, die Stellplatzverordnung zu revidieren. »Für uns ist der wesentliche Punkt, daß wir so wenig Parkplätze wie möglich in der Innenstadt wollen, denn die ziehen noch mehr Verkehr an«, sagte er. Es genüge eine beschränkte Zahl von Stellplätzen für Lieferanten, Kunden und behinderte Autofahrer. Auf die Ablösesumme könne das Land Berlin jedoch nicht verzichten, da der öffentliche Nahverkehr finanziert werden müsse, wovon auch die Kunden und Mitarbeiter der neuen Geschäfts- und Bürozentren profitierten. Stimmann nannte dem geplanten Bau von Daimler Benz am Potsdamer Platz. Dort wird derzeit nicht nur ein U- und S-Bahnhof für über 100 Millionen Mark instandgesetzt, auch ein geplanter Regionalbahnhof komme zum großen Teil Daimler zugute. Wenn sich die Investoren nicht an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligten, andererseits aber die Stellplatzablöse abgeschafft würde, müßten die fehlenden Gelder per Steuererhöhung aufgebracht werden. Per Stellplatzablöse nahm das Land Berlin 1990 nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung über sieben Millionen Mark ein.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer hält eine Nahverkehrsabgabe grundsätzlich für sinnvoll. So ein Konzept sei allerdings nur glaubwürdig, wenn nicht gleichzeitig die Magistralen ausgebaut würden. »Wer keine Parkplätze will, muß auf Straßen verzichten«, sagte er. Cramer wies darauf hin, daß allein Daimler-Benz 750 Millionen Mark an Ablöse für seine Stellplätze zahlen müsse. Wenn der Senat die Stellplatzpflicht vorher abschaffe, schenke er Daimler diesen Betrag. Dabei hatte der Senat den niedrigen Kaufpreis für das Daimler- Grundstück unter anderem mit der hohen Ablösesumme begründet.

Der Geschäftsführer der FDP- Fraktion, Jürgen Biederbick hingegen sprach sich gegen eine Nahverkehrsabgabe aus. Die sei nichts anderes als eine indirekte Steuer. »Die Autos stehen in der Innenstadt herum, ob es Parkplätze gibt oder nicht«, meinte CDU-Pressesprecher Markus Kaufmann. Deshalb sollten Investoren gezwungen werden, möglichst viele Parkplätze zu bauen, statt diese abzulösen. Der ruhende Verkehr gehöre unter die Erde, anstatt daß sich die Parkplatzsuchenden gegenseitig verdrängten. esch