Geheimdienstkontrolle soll zahnlos bleiben
Berlin (taz) — Der Bonner Koalition steht ein neuer Krach ins Haus: Das Bundesinnenministerium will über den Umweg der Innenpolitiker aus der CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle der Geheimdienste entschärfen — SPD und FDP haben sich dagegen strikt ausgesprochen. Stein des Anstoßes ist die geplante Novellierung des Gesetzes für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Nach der Äffäre um die vom Bundesnachrichtendienst (BND) für den früheren DDR-Chefdevisenbeschaffer Schalck-Golodkowski beschafften Tarnpapiere und dem aufgeflogenen Waffendeal zwischen BND und dem israelischen Geheimdienst Mossad hatten sich CDU, CSU, SPD und FDP auf eine Änderung des PKK- Gesetzes verständigt, mit der die Kontrollrechte der Geheimdienstaufseher ausgeweitet werden sollten.
Das im November in erster Lesung verabschiedete Artikelwerk sieht unter anderem vor, daß die Bundesregierung verpflichtet wird, von sich aus der PKK „über alle Vorgänge von besonderer Bedeutung“ zu berichten. Unter Geheimdienstkritikern gilt die geplante Gesetzesänderung ohnehin als zahnlose Papiervorlage, vor allem weil die wenigen Kontrollverbesserungen nicht im Gesetz selbst, sondern nur in einer Art Ehrenerklärung durch den zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt festgeschrieben werden sollen.
Folgte man dem Innenministerium, sollen nun zwei der vereinbarten Regelungen wieder gekippt werden: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, kritisierte, daß die Union nicht mehr bereit ist, eine Vereinbarung mitzutragen, wonach der Post- und Telefonverkehr von Bundestagsabgeordneten auch im Rahmen sogenannter G-10-Maßnahmen grundsätzlich nicht überwacht werden darf. G-10-Maßnahlassen das Öffnen von Briefen und das Abhören von Telefongesprächen zu.
Wesentlich gravierender ist aber der Versuch, die Regelung zurückzunehmen, nach der sich die Mitarbeiter der Geheimdienste direkt — und ohne Einhaltung des Dienstweges — an die PKK wenden dürfen, ohne daß sie dafür dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden dürfen. In der FDP-Fraktion wird darauf verwiesen, daß das Innenministerium keinen Hehl daraus macht, daß es mit diesem kurzen Draht zu den Kontrolleuren nicht einverstanden ist. Einer Rücknahme dieser Vereinbarungen wollen sich die PKK-Mitglieder der Liberalen, Burhard Hirsch und Hermann Otto Solms, nach den Worten des Fraktionsreferenten Troppens aber verweigern. Sollte die Novellierung des PKK-Gesetzes daran scheitern, wollen SPD und FDP die PKK wegen mangelnder Kompetenzen verlassen. Wolfgang Gast
