Betriebskostensenkung in den Plattenbauten
Hellersdorf/Marzahn. Die Heizkosten für etwa 37.000 Wohnungen in Hellersdorf werden ab dem 1.April um rund 17 Prozent gesenkt. Damit zahlen die MieterInnen nicht mehr drei Mark pro Quadratmeter für die Heizung, sondern im Schnitt nur noch 2,50 Mark. Wegen des gewaltigen Anstiegs der Betriebskosten zum Oktober 1991 hatte es unter Ostberliner MieterInnen großen Unmut gegeben. In anderen Ostberliner Bezirken hingegen rechnen die Wohnungsbaugesellschaften nicht mit einer Verringerung der sogenannten warmen Betriebskosten. In Marzahn und Hohenschönhausen werden bereits jetzt »nur« 2,50 Mark pro Quadratmeter für die Heizung verlangt. Die Marzahner sollen ihre Abrechnung am 30.April erhalten. In den Altbauquartieren werden die Heizungen ohnehin individuell abgerechnet. Hier mußten die Mieter eine Erhöhung der »kalten« Betriebskosten — Schornsteinfeger, Müllabfuhr, Grundsteuer — auf etwa 1,80 Mark pro Quadratmeter verkraften.
Der Sprecher des Bausenators, Peter Weninger, wies darauf hin, daß derzeit die Heizungen in den Großsiedlungen modernisiert würden. Dafür habe das Land Berlin 100 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Bei den Plattenbauten gebe es große Energieverluste auf dem Weg von der zentralen Feuerungsanlage zu den einzelnen Heizungen in den Wohnungen. Wenn dies behoben sei, würden sich die Energiekosten weiter senken.
Für den Berliner Mieterverein ist die Betriebskostensenkung in Hellersdorf kein Grund zum Jubeln. Es handele sich um einen relativ geringen Betrag, außerdem sei es von Anfang an klar gewesen, daß die Betriebskosten, die pauschal angesetzt wurden, spätestens zum Frühjahr neu berechnet hätten werden müssen, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter des Vereins, Armin Hentschel. Zum anderen sei es für die Miete nicht unbedingt ein Vorteil, wenn ihre Betriebskosten von vorneherein möglichst niedrig kalkuliert werden. Denn die Heizkosten würden auf das Wohngeld angerechnet. Je höher die Heizkosten, desto höher das Wohngeld. Wenn es eine Rückzahlung von Heizkosten an die Mieter gebe, brauche das Wohngeld nicht zurückgezahlt werden. Wenn den Mietern jedoch eine Nachzahlung ins Haus stehe, könnten sie dafür kein Wohngeld verlangen. Zur Zeit beziehen 260.000 Ost-Berliner Haushalte Wohngeld.
Der Mieterverein begrüßt die Mitte der Woche gestartete Initiative von Marzahner BürgerInnen, ein Bürgerbegehren zur Begrenzung der Mietbelastung einzuleiten. Die Marzahner wollen, daß die Mieten nicht das Doppelte der bisherigen Miete und bei Wohngeldberechtigten nicht mehr als zehn Prozent des Familieneinkommens überschreiten. Die Initiatoren müssen dazu 10.000 Unterschriften zusammenbekommen. Die Unterschriftenlisten liegen für zwei Monate unter anderem im Rathaus Marzahn aus. Dann kann an eine Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks gerichtet werden, die wiederum den Senat auffordern kann, etwas zu tun. Nachdem die Mietgestaltung allerdings Bundesrecht ist, hat dieses Bürgerbegehren nur appellativen Charakter, sagte Hentschel. Zudem sei die derzeitige Mieterhöhung nach seiner Einschätzung nicht mehr rückgängig zu machen. Ohnehin unterstehen die Wohnungsbaugesellschaften seit Juli 1990 nicht mehr den Bezirksämtern, sondern dem Senat. Hentschel betonte, die Plattenbauten müßten in Sozialwohnungen umgewandelt werden. esch/dpa
