Greenpeace will seine Akten haben

Berlin (taz) — Greenpeace will vor dem Verwaltungsgericht auf Einsicht in die Akten klagen, die der Hamburger Staatsschutz über die Organisation angelegt hat. Das teilte der Greenpeace-Justitiar Dr. Clemens Arzt der taz gestern mit. Schon seit Mai letzten Jahres habe Greenpeace gewußt, was der jetzt vorgelegte Tätigkeitsbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten bestätigt: Die Verfassungsschützer haben Daten gesammelt — nicht nur über die Geschichte und Ziele des Vereins, sondern auch über Aktionen von Greenpeace „mit strafrechtlich relevantem Inhalt“. Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes beschränke sich nicht nur auf Aktionen der Umweltschutzorganisation in Hamburg, sondern umfasse auch solche, die „in Bezug zu Hamburg stehen“, sagte Arzt. Weil Greenpeace seine Zentrale in Hamburg hat, gilt das für fast alle Kampagnen der Organisation in Deutschland. Der Innensenator verweigert seit Monaten die Akteneinsicht mit der Begründung, es seien „Persönlichkeitsrechte Dritter“ betroffen. Nun wartet Arzt auf eine formelle Auskunft darüber, daß seinem Verein die Einsicht in die Akten verwehrt wird — die Frist, die Greenpeace der Innenbehörde gesetzt hatte, war am 10. Januar abgelaufen. Gegen den Bescheid wolle Greenpeace dann auf Akteneinsicht und anschließende -vernichtung klagen, so der Justitiar.

Greenpeace ist nicht die einzige Organisation, über die Hamburger Datenschützer im vergangenen Jahr Informationen sammelten. Auch über amnesty international (ai) und die Umweltschutzorganisation Robin Wood legten sie Akten an. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Schrader weist darauf hin, daß diese Sammelei über Gruppierungen, von denen „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehe und die „strafrechtlich als nicht relevant“ einzustufen seien, unzulässig ist. Vera Stadie