Kampf gegen die Dealer
■ Neuer Senator van Nispen plant „Illusionslosen“ Neuanfang
„Einen Königsweg gibt es zur Lösung der Drogen-Probleme nicht“, betont Friedrich van Nispen, der neue Innensenator in Bremen. Trotzdem gibt er sich zuversichtlich und hofft auf ein ressortübergreifendes Arbeitsprogramm für den „illusionslosen“ Neuanfang. Mit einem „Chefgespräch“ war van Nispen am letzten Freitag seinen KollegInnen einen Schritt entgegengegangen. SenatorInnen, Staatsräte und der Landesdrogenbeauftragte hatten daran teilgenommen — „nicht um Zuständigkeiten zu verändern, sondern um den Auftrag der Koalitionsvereinbarung zu erfüllen“, so van Nispen. Sachlich und ausgesprochen kooperativ beurteilten Beteiligte das Gespräch.
„Gegen die Dealerszene müssen wir mit allem Nachdruck durch erhöhte Polizeipräsenz vorgehen“, nennt der Innensenator eines der Ergebnisse. Seine Behörde werde konsequent, und zwar mit ausländerrechtlichen Maßnahmen, gegen Asylbewerber vorgehen, die ihr „humanitäres Recht“ zum Drogenhandel „mißbrauchen“.
Diese Versprechen sind nicht neu. Doch van Nispen beteuert: „Die Ergebnisse werden regelmäßig kontrolliert.“ Außerdem soll die Zusammenarbeit von Stadtamt, Polizei und Staatsanwaltschaft durch entsprechende Richtlinien festgeschrieben werden.
Als weitere Forderungen der Chefrunde werden genannt: eine Verlegung des Drogenstrichs aus der Friesenstraße, neue Spritzenautomaten, die nur noch alt gegen neu tauschen und zwar außerdem mit neuen Standorten. Besonders über den Standort Sielwalleck sei der Innensenator „nicht glücklich“, berichtet dessen Sprecher. Nach ausführlicher Debatte gingen deshalb Arbeitsaufträge in die zuständigen Ressorts.
Es dürfe jedoch nicht der Eindruck entstehen, mit dieser Initiative aus der Innenbehörde würde das Ende des Drogenhilfeplans eingeläutet, betont Hermann Kleen, der Sprecher des Innensenators. Denn natürlich bestünden für die anderen Ressorts die übrigen Prioritäten weiter: die Betreuung und Unterbringung von Hilflosen in der Sozialbehörde, die gesundheitliche Versorgung der Süchtigen in der Gesundheitsbehörde usw. Die Innenbehörde sei jedoch für repressive Maßnahmen zuständig, besonders, wenn es um die nicht-abhängigen, kriminellen Drogendealer geht.
Der Drogenstrich in der Friesenstraße lasse sich auch nicht einfach verlegen. Die Polizei werde den Freiern allerdings verstärkt auf die Fersen rücken und ihnen die „Wahrung ihrer Anonymität“ erschweren. Gleichzeitig müßten den abhängigen Frauen und Prostituierten aber auch Hilfsangebote zur Verfügung stehen, sobald sie aussteigen wollen. „Wohnung, Therapie, Methadon“, nennt Innensenator van Nispen zu allererst.
Die Maßnahmen des Innenressorts müßten eingebunden sein in das Gesamtkonzept. Darin war die Gesprächsrunde sich einig. Und um die Umsetzung des Programms politisch zu begleiten, werde sich die „Chefrunde“ je nach Bedarf wiedertreffen. ra
