Kein Kompromiß für Brandenburger Tor
■ Bundesregierung gegen den Durchbruch der Behrenstraße über die Ministergärten Ministerialbauten längs der Grotewohlstraße/ Bundesbauministerium glaubt nicht an Provisorium
Mitte. Platzt der Senatskompromiß um das Brandenburger Tor? Die Bundesregierung will ihre Grundstücke südlich des Brandenburger Tors nicht für eine Verlängerung der Behrenstraße zur Verfügung stellen, wie der Sprecher des Bundesbauministeriums, Robert Scholl, gegenüber der taz bestätigte. Durch die Behrenstraße sollte — zumindest provisorisch — der Autoverkehr in Ost-West-Richtung verlaufen, damit das Brandenburger Tor gesperrt bleiben kann. Dies hatte die Senatskoalition auf Druck der SPD-Fraktion Mitte November vergangenen Jahres beschlossen.
Der Bund spielt jedoch nicht mit. Denn auf dem bundeseigenen Gelände längs der Grotewohlstraße, auf den sogenannten Ministergärten, sollen Ministerialbauten erstellt werden. Im Gespräch ist etwa ein großer Gebäudekomplex für das Außenministerium. Was genau dort entstehen soll, wird in einem städtebaulichen Wettbewerb entschieden. Dieser wird aber erst im Frühjahr diesen Jahres ausgeschrieben. »Solange die Planung für das Gelände nicht steht, hat es keinen Sinn, dort eine Straße durchzulegen«, sagte der Hauptstadtreferent der Bundesbaudirektion, Horst Grothues. Denn womöglich schneide die Behrenstraße durch eine Fläche, die man später brauche.
Bei der SPD-Fraktion reagierte man zurückhaltend auf die Nachricht. »Die Bundesregierung muß erst der Senatsbauverwaltung ihre Position offiziell mitteilen, dann bilden wir uns eine Meinung«, sagte SPD-Sprecher Peter Stadtmüller. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, hingegen schob die Schuld auf die — federführende — Senatsbauverwaltung. »Ich habe nicht den Eindruck, daß gegenüber dem Bund in geeigneter Weise angefragt wurde«, sagte Liepelt. Die Verlängerung der Behrenstraße sei ja nur provisorisch und für zwei oder drei Jahre geplant. Dagegen könne der Bund nichts haben.
Hier irrt Liepelt. »An ein Provisirium glaubt hier niemand«, sagte Minsteriumssprecher Scholl. Es wäre das erste Mal im Deutschland der Nachkriegszeit, daß ein Provisorium tatsächlich wieder abgebaut werde, deshalb wolle man auch keine provisorische Behrenstraße durch die Ministergärten. »Das ist Quatsch«, meinte wiederum der verkehrspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Rainer Giesel, dazu. Man wolle nur mit dem Bulldozer über das Gelände fahren und eine Lage Bitumen aufschütten, mehr nicht.
Welche Konsequenzen dies für das Brandenburger Tor haben wird, war gestern nicht zu klären, denn bei der Verkehrsverwaltung war die Telefonanlage zusammengebrochen. Die Sprecherin des Bausenators, Petra Reetz, gab zu bedenken, daß der Grund und Boden um das Brandenburger Tor ebenfalls dem Bund gehöre, der womöglich auch dort die Durchfahrt verbieten könne. esch
