MIT DEN STROMGIGANTEN AUF DU UND DU
: Strom-Supermarkt für Industrie
■ EG-Kommission will Energiemarkt liberalisieren
Berlin (taz) — Normalerweise haben Europas Stromgiganten in Brüssel nichts zu befürchten. Französische und belgische Atomstromer, italienische Energiekonzerne und das Kartell der deutschen Strommonopolisten bilden mit den privatisierten britischen Stromern eine mächtige Lobby. Sie ziehen an einem Strang und haben zudem genug Einfluß auf die jeweiligen Regierungen um Schlimmes zu verhüten. Doch jetzt hat ein Kommissionsvorschlag des EG-Energie- Kommissars Antonio Cardoso e Cunha sie aufgescheucht.
Cardoso e Cunha will nämlich Konkurrenz unter den Strom- und Gasgiganten auch über Landesgrenzen hinweg fördern. Der Handel mit Strom und Gas soll liberalisiert, die Monopole aufgeknackt werden. Die großen Versorgungsunternehmen müßten nach dem Vorschlag (für eine Gebühr) auch Strom und Gas der ausländischen Konkurrenz transportieren. Gerade die mächtigen deutschen Energiekonzerne aber mögen von diesem sogenannten Common-Carier-Prinzip nichts wissen.
Profitieren von einer solchen Liberalisierung würden nicht etwa die Verbraucher. Der Vorschlag fördert das Wohl der alten Industrien in der EG — sie hatten offenbar diesmal die stärkere Lobby. Kernpunkt ist nämlich, daß nur große Strom- und Gasverbraucher schon ab Anfang 1993 ihre Energie dort beziehen können, wo sie am billigsten angeboten wird. 400 bis 500 Konzerne hätten dann EG-weit Zugang zum Energiesupermarkt.
Nur Standorte, die mindestens 100 Millionen Megawattstunden Strom oder 25 Millionen Kubikmeter Gas im Jahr verbrauchen, kämen in den Genuß. Das entspricht etwa dem Verbrauch einer Kleinstadt mit 30.000 Haushalten. Die Konzerne kommen aus der Stahl- und Chemieindustrie, die weiter mit Strom aasen dürften. Bevorzugt werden dieselben Branchen, die nach dem Willen der EG-Kommission auch von der geplanten Energiesteuer befreit werden sollen. Dow Chemical allein wäre mit fünf seiner Fabriken dabei.
Der portugiesische Kommissar verspricht der Großindustrie mit der Liberalisierung die Einsparung zweistelliger Milliardenbeträge. Die Haushaltskonsumenten zahlen dann die Zeche. Die Stromkonzerne werden wohl wieder versuchen, Verluste im großen Geschäft bei kleinen Kunden ohne Wahlmöglichkeit wieder hereinzuholen.
Weil die Energiekonzerne mit Ausnahme der stromkaufenden Briten ihre Profitmargen in Gefahr sehen, sind sie sogar gegenüber Grünen und Ökologen gesprächsbereit.
Doch als es darum ging, ihre Preisstrukturen offenzulegen, kniffen die deutschen Konzerne. Schließlich bezahlen auch in Deutschland die Haushalte die Zeche für die Billigtarife der Großindustrie. Hermann-Josef Tenhagen
