20.000 pfiffen den Biedenkopf aus

Dresden (taz) — Mehr als 20.000 LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern aus ganz Sachsen protestierten am Donnerstag abend vor dem sächsischen Landtag gegen die „verfehlte Bildungspolitik im Freistaat“. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft, Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, des Landesschülerrates und von einigen Elternvertretungen. GEW-Landesvorsitzender Höhn kritisierte den im Entwurf des 92er Haushalts vorgesehenen „Kahlschlag an den Schulen“ auf 35.000 LehrerInnen-Stellen als „unverantwortlich“. Im vergangenen Jahr wurden von den einst 52.000 sächsischen LehrerInnen 6.200 entlassen, was zu massivem Stundenausfall, Überstunden und der Zusammenlegung von Schulklassen geführt habe. Auch Kindertagesstätten seien durch Personalabbau akut gefährdet. Im Wissenschaftsbereich sehe der Haushalt eine Reduzierung auf ein Drittel vor. Bereits im September habe die GEW dem Landtag ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, worin sie dem Kabinett vorschlägt, ein Beschäftigungspaket zu vereinbaren. Im Vorfeld der Demonstration hatte Staatssekretär Nowack wiederholt Gespräche mit der GEW abgelehnt, weil dort Leute das Sagen hätten, „die wir als Lehrer entlassen würden“.

Mit Pfiffen und Buh-Rufen quittierten die 20.000 die Rede von Ministerpräsident Biedenkopf. Der Haushalt mit der umstrittenen Stellenzahl sei noch in der Diskussion, versuchte er zu beschwichtigen. Im Februar werde zunächst ein Schulentwicklungsplan erarbeitet. „Alles, was über 35.000 geht, muß sorgfältig geprüft und nachgewiesen werden.“ Der Haushalt des Landes werde zu 80 Prozent von den alten Bundesländern getragen, und die dortigen Verhältnisse an den Schulen und Universitäten würden auch für Sachsen gelten. Die „Fülle der Forderungen“ sei in den nächsten Jahren nicht einlösbar, erklärte der Landesvater. Statt dessen sollten die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen im Westen „Rücksicht auf die Auswirkungen in den neuen Bundesländern nehmen“. dek