Zahlt Bonn für die Mehrwertsteuer?
■ Pieroth hofft auf zusätzliche Milliarden aus Bonn/ Senat vertagte die mittelfristige Finanzplanung Heckelmann gegen Streichung weiterer 10.000 Stellen/ In vielen Bereichen »knirscht« es
Berlin. Für seine mittelfristige Finanzplanung bekam Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) gestern noch nicht den Segen des Senats. Alles andere wäre auch »illusorisch« gewesen, meinte Pieroth nach der Sitzung. Er habe nicht erwartet, daß alle Senatoren bereits eigene Beiträge nennen könnten, um das Sparziel von vier Milliarden Mark für 1993 zu erfüllen. Diese Aufgabe und die Verabschiedung von Pieroths Finanzplan vertagte der Senat auf eine Klausurtagung Ende Februar oder Anfang März.
Während gestern offen blieb, wie der Senat die dramatische Haushaltslage in den nächsten Jahren bewältigen will, konnte Pieroth nach der Senatssitzung immerhin eine frohe Botschaft aus Bonn verkünden. Er sei »zuversichtlich«, so Pieroth, daß die Bundesregierung ihre Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit 1993 und 1994 in derselben Höhe verteile wie in diesem und dem letzten Jahr. Für Berlin bedeute das im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden, im Jahr darauf sogar eine zusätzliche Summe von 1,9 Milliarden. Ob das Angebot der Bundesregierung dazu führen werde, daß Berlin im Bundesrat der Mehrwertsteuererhöhung zustimme, ließ Pieroth offen.
Trotz zusätzlicher milder Gaben aus Bonn müsse die Stadt »noch drastischer« als bisher sparen. Erst »Ende des Jahrzehnts«, so der Senator, werde »die Durststrecke« überwunden sein. Die immer knapper werdenden Mittel müßten in der Zwischenzeit auf drei Aufgaben konzentriert werden. Pieroth nannte in diesem Zusammenhang »gleiche Lebensverhältnisse« in Ost und West, »Arbeit für alle« und »bezahlbare Wohnungen«. Dies schließe nicht aus, daß im sozialen Wohnungsbau die Mittel in anderer Weise verteilt werden könnten, etwa durch eine stärkere Konzentration auf den sogenannten zweiten Förderungsweg. Die Senatszuschüsse pro Sozialwohnung sind hier geringer, die Mieten jedoch höher.
Widerspruch von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah) erfuhr Pieroth mit der Absicht, 1993 weitere 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen. »Das ist nicht beschlossen«, wehrte Heckelmann nach der Senatssitzung ab. Er mußte gestern dem Senat Bericht erstatten, wie in diesem Jahr die Zielzahl von 10.000 eingesparten Stellen erreicht werden könne. Daß dieses Ziel verfehlt werden könnte, ließ der zuständige Referatsleiter des Innensenators, Volker Henkel, in der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Unterauschusses »Stellenplan« durchblicken.
Die entscheidende Vorgabe sei nicht die Stellenzahl gewesen, sondern die Einsparsumme von 500 Millionen Mark. Um den zur Zeit noch offenen Restbetrag von 328 Millionen Mark zu erwirtschaften, könnten die einzelnen Personalwirtschaftsstellen auch bei Honorar-, Vertretungs- und Ausbildungsmitteln kürzen.
Trotzdem, so Henkels Einschätzung, werde es »in vielen Personalwirtschaftsbereichen knirschen«. Der Abgeordnete Arnold Krause (Bündnis 90/Grüne) hatte gemutmaßt, daß es dem Senat bei mindestens 2.000 der 10.000 Stellen nicht gelingen werde, sie tatsächlich zu streichen. Henkel widersprach dieser Zahl nicht. hmt
