Bundesregierung weiß nichts von Iran-Exporten
Israelische Informationen über Zulieferung zu Atom- und Chemiewaffenproduktion nicht bestätigt ■ Aus Bonn Andreas Zumach
Die Bundesregierung hat Berichte der israelischen Tageszeitung 'Ha'aretz‘ zurückgewiesen, wonach sie von Israel und den USA konkrete Informationen über Zulieferungen bundesdeutscher Firmen zu iranischen Atom- und Chemiewaffenprogrammen erhalten hat. Der Zeitungsbericht führte zur „Einbestellung“ der Botschafter der beiden Staaten ins Bonner Außenministerium. Gegenüber der taz bekräftigte der Autor des 'Ha'aretz‘-Artikels den Bericht.
In ihrer Montagsausgabe hatte 'Ha'aretz‘ über Informationen berichtet, wonach Unternehmen aus der Bundesrepublik und anderen westeuropäischen Ländern — darunter solche, die in der Vergangenheit dem Atom- und Chemiewaffenprogramm des Irak zugeliefert hätten — seit Ende des Golfkrieges entsprechende Aktivitäten in Richtung Iran aufgenommen hätten.
Im Bereich Chemiewaffen gebe es bereits konkrete Anzeichen für Technologiezusammenarbeit und Lieferungen, im Atomwaffenbereich Anzeichen dafür, daß dieses vorbereitet werde. Das Geschäft mit dem Iran sei den Unternehmen auch dadurch erleichtert worden, daß die Namen von in Irak-Geschäften involvierten Unternehmen bis heute weder von der Bundesregierung noch von der UNO veröffentlicht worden seien. 'Ha'aretz‘ berichtete, die Regierungen in Tel Aviv und Washington hätten „amtlichen Stellen“ in der Bundesrepublik konkrete Informationen über diese Aktivitäten, darunter Namen involvierter Firmen übergeben. Das Bundesaußenministerium erklärte, es seien der „deutschen Regierung“ von den Regierungen in Washington und Tel Aviv „keine Listen deutscher Firmen übergeben worden“, die unter Verdacht entsprechender Geschäfte mit Iran geraten sind. Ein Sprecher des AA verwies allerdings auf „regelmäßig stattfindende internationale“ Konsultationen über die Gefahr der Weiterverbreitung bestimmter Waffen und militärisch sensibler Technologien. Unklar blieb gestern, ob nicht zumindest auf der Ebene der Geheimdienste sehr konkrete Informationen inklusive Firmennamen übergeben wurden. Der Autor des 'Ha'aretz‘-Berichtes, Zeev Schiff, erklärte gegenüber der taz, die Informationen stammten „aus US-amerikanischen wie israelischen Quellen“.
Bei der Einbestellung in das Bonner AA — ein nicht alltäglicher Vorgang — wurden die Botschafter der USA und Israels von Staatssekretär Kastrup laut einer Mitteilung des AA „nachdrücklich gebeten, der Bundesregierung unverzüglich alle zweckdienlichen Informationen zugänglich zu machen“. Die Botschaft der USA sah sich bis gestern abend nicht in der Lage, in der Sache irgendwelche Auskünfte zu erteilen.
