SPD-Klausur: Fraktion will neue Arbeitskreise
■ Neue Gremien für „abgestimmte Ergebnisse“
Die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft wird am kommenden Montag für zweieinhalb Tage in Klausur nach Lüneburg fahren. Die „neue Rolle der Fraktion in der Koalition“ soll das Thema sein, sagt Fraktionschef Dittbrenner. Zur Vorbereitung gibt es kein Papier über die neue Rolle der Fraktion in der Koalition, dafür aber eines über die Bildung von Arbeitskreisen.
Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Reinhard Barsuhn hat das Konzept entwickelt: neben dem Koalitionsausschuß, den Deputationen und den Deputationsfraktionen soll die Fraktion in vier übergreifenden Arbeitskreisen ihre Politik abstimmen. Die Arbeitskreise umfassen dabei weite Themenfelder: Arbeitskreis 1 soll sich um Finanzen, Wirtschaf, Arbeit und Soiale Sicherung kümmern, Arbeitskreis 2 um Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur, Wissenschaft, Ausländerintegration und Gleichberechtigung der Frau, Arbeitskreis 3 um Inneres, Justiz, Sport, Datenschutz („Schwerpunkt dieses Arbeitskreises könnte sein: Verfassungsreform“), Arbeitskreis 4 schließlich um Umweltschutz, Stadtentwicklung und Bau. Der Fraktionsvorstand hat die Leitung der Arbeitskreise unter sich aufgeteilt, was zur Folge hat, daß letztere nicht unbedingt Fachkompetenz mitbringt. „Die werden sich hineinarbeiten müssen“, sagt Dittbrenner. Etwa Traudy Hammerström in die Drogenarbeit.
Was sollen derartige große Arbeitskreise von ca. 30 SPD-Deputationsmitgliedern, zu denen SPD-Vertreter aus Beiräten und der Partei hinzustoßen? „Nicht tagespolitische Inhalte“, sagt Dittbrenner, der selbst in keiner der Arbeitskreis-Leitungen ist.
Ganz anders hat es Reinhard Barsuhn in seinem Papier für die Fraktionsklausur aufgeschrieben: „Themenkomplexe“ sollen in den Arbeitskreisen „beratungsfähig vorbereitet und abgestimmt“ werden, „öffentliche Forumsveranstaltungen“ sollen vorbereitet werden, die Arbeit der Arbeitskreise soll zudem „so erfolgen, daß ein möglichst abgestimmtes Ergebnis zwischen Fraktion, Partei und betroffenen Beiräten herauskommt...“
Dies muß dann allerdings noch mit der Fraktion insgesamt und dem Koalitionsausschuß abgestimmt werden... K.W.
