: Wedemeier rüffelt Jäger
■ Streit zwischen den Koalitionsparteien um Mehrwertsteueranhebung
„Zur Zeit kann niemand in sinnvoller Weise Stellung nehmen.“ Mit einem deutlichen Zeigefinger auf Wirtschaftssenator Claus Jäger hat gestern Bürgermeister Klaus Wedemeier zur Erhöhung der Mehrwertsteuer Stellung genommen. Jäger hatte am Mittwoch gesagt, daß der Ampelsenat sich in Sachen Mehrwertsteuer- Erhöhung „weitgehend einig“ sei und signalisiert, daß Bremen im Bundesrat zustimmen werde, wenn das Land genügend von der Erhöhung abbekomme.
Für Bremens Bürgermeister Wedemeier ist vor einer endgültigen Entscheidung des Senats erst einmal das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wesentlich. Dort gehe es nicht nur isoliert um die Mehrwertsteuer, sondern um ein ganzes finanzpolitisches Paket. Erst wenn dieses Ergebnis vorliege, werde der Senat das bremische Abstimmungsverhalten im Bundesrat beschließen. Wedemeier erinnerte daran, daß sich die bremischen Vertreter im Bundesrat der Stimme enthalten werden, wenn sich der Senat in Fragen besonderer Bedeutung nicht einigen könne.
Auch der amtierende Landesvorsitzende der SPD, Horst Isola, wies Jägers Äußerungen zurück. „Mir, als Mitglied des Koalitionsausschusses der drei regierenden Parteien, ist eine solche Einigung nicht erinnerlich.“
Isola hält es für geboten, daß Wirtschaftssenator Jäger klarstellt, nicht für die Bremer Koalition insgesamt gesprochen zu haben. Die Mehrwertsteuer sei die unsozialste aller denkbaren Steuererhöhungen, unterstützte Isola die Ablehnungsfront der Sozialdemokraten. hbk
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