SPD hat keine Lösung für die TU-Besetzer
■ Hitzige Debatte zwischen den seit Monaten in der Technischen Universität lebenden Flüchtlingen und der SPD offenbarte gegensätzlicheStandpunkte
Charlottenburg. Die hundert Flüchtlinge, die seit einem Vierteljahr die Technische Universität (TU) »bewohnen«, inszenierten eine »Schau für die Öffentlichkeit«. Dies warf Walter Momper, SPD-Landesvorsitzender, den Asylbewerbern bei einem gestrigen Gespräch in der TU vor. Der Termin mit Momper, dem ausländerpolitischen Sprecher der SPD Eckhardt Barthel und der Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) war zustande gekommen, nachdem etwa sechzig Flüchtlinge vorgestern die SPD-Landeszentrale für wenige Stunden besetzt hatten. Gerade die Sozialdemokratie setze sich immer wieder für Flüchtlinge ein, betonte Momper. »Wir sind hier das Opfer einer dummen Politik«, ereiferte sich dagegen ein Marokkaner. Nach drei Monaten in der TU fordert die Flüchtlingsgruppe immer noch ein Bleiberecht für alle in Berlin. Immer wieder, so die Flüchtlinge, würde die SPD ihnen bei dieser Forderung die Tür vor der Nase zuschlagen. »Es scheint, als ob Recht in Deutschland seine Bedeutung verloren hätte.« Momper giftete zurück, die Forderungen der Flüchtlinge erschienen ihm als »unseriös und ein bißchen hohl«.
Nachdem Politiker und Flüchtlinge ihre gegensätzlichen Standpunkte in der Asylpolitik ausgetauscht hatten, kamen die beiden Parteien dem eigentlichen Zweck des Gesprächs, eine politische Lösung für die Flüchtlinge zu suchen, langsam näher. Es gehe nicht an, daß jeder Asylbewerber sich seinen Aufenthaltsort aussuche, wiederholte Barthel den altbekannten SPD- Standpunkt. Deshalb könne auch für die TU-Flüchtlinge nur eine Lösung aus »humanitären Gründen« aufgrund von Einzelfallanträgen gefunden werden.
Barthel bot erneut die Einberufung eines Runden Tisches mit Senatsvertretern, Kirchen und Flüchtlingen an. Warum dieses bereits im November angeregte Plenum bisher nicht zustande kam, blieb unklar. Noch unklarer ist, ob Innensenator Heckelmann (CDU) teilnehmen wird. Denn in dem Punkt ist man sich einig: »Auch ich versuche seit Monaten einen Termin mit ihm zustande zu bekommen«, so Barthel. Nicht erschienen zu dem gestrigen Gespräch war Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) — sehr zum Bedauern der Unterstützer. »In anderen SPD-regierten Ländern machen sich längst die Sozialminister für derartige Fälle stark«, sagte einer. Die Geduld der Flüchtlinge, die »seit Monaten Politiker abklappern«, ist nahezu zu Ende. »Wir wollen keine Gespräche mehr, sondern konkrete Angebote«, erregte sich einer und brüllte Momper entgegen: »Sie präsentieren uns ihre Scheinargumente doch nur, um die Zeit hier rumzukriegen.« Daraufhin verließ er wutentbrannt den Raum. Am Ende des mühsamen Gesprächs blieb die Hoffnung, daß der Runde Tisch doch noch Wirklichkeit wird. Jeannette Goddar
