CSFR-Panzer return to sender
■ Reeder beantragt Genehmigung für Panzertransport — abgelehnt/ Prager Regierung redet sich raus
Bonn (taz/ap/dpa) — Die Reederei des von deutschen Kriegsschiffen im Mittelmeer geenterten Frachters „Godewind“ hat unmittelbar nach dem Stoppen seines Schiffs eine Transporterlaubnis für die 16 tschechoslowakischen Panzer beantragt. Der Versuch, so „in letzter Minute“ doch noch eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu erhalten, sei aber von den deutschen Behörden abgelehnt worden, sagte Regierungssprecher Dieter Vogel gestern in Bonn. Die T-72-Panzer dürften zunächst nicht nach Syrien gebracht werden. In Bonn gehe man davon aus, daß die Panzer zum Ausgangshafen Stettin zurücktransportiert würden, ergänzte 'dpa‘. Falls die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Beschlagnahme stelle, müsse das Schiff aber in einen deutschen Hafen gebracht werden. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Paragraphen 3 und 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
Die Reederei Baase soll künftig auch keinen Atommüll mehr transportieren dürfen. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter sagte gestern, wenn sich der Verdacht erhärte, fehle der Reederei die erforderliche Zuverlässigkeit für Atomtransporte. Auf dem Frachter hatte die Firma bis 1990 Brennelemente nach Schweden transportiert. In Bonn äußerte der SPD-Sicherheitsexperte Norbert Gansel den Verdacht, daß die Viertelmilliarde Mark, die Syrien für insgesamt 250 CSFR-Panzer zahlen wollte, aus der Golfkriegsunterstützung der Bundesrepublik für das arabische Land stammen könnten.
In Prag lehnte die Regierung umgehend jede Verantwortung für den Transport ab. Dies sei Sache der betreffenden Handelsgesellschaft. Allerdings hat die CSFR in der Tat einen Vertrag über die Lieferung von 250 Panzern mit Syrien abgeschlossen. Die 16 Panzer auf dem deutschen Frachter sind Teil dieses Deals mit Damaskus. Angeblich sollen die Syrer gedroht haben, ihre anderen Schulden nicht zu bezahlen. Damaskus steht mit mehr als einer Milliarde Dollar bei den Tschechoslowaken in der Kreide.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein Prager Kollege Jiri Dienstbier redeten am Rande der KSZE-Tagung auch über das Panzerproblem. Am Vortag hatte die CSFR bei der KSZE nämlich ihre Zustimmung zur Einhaltung des UNO-Registers über Waffenexporte gegeben. Die Entscheidung, die T-72-Panzer nach Syrien zu verkaufen, hatte in Israel und in den USA zu scharfen Protesten geführt. Doch wie Außenhandelsminister Jozef Bakzay sagte, kann die CSFR von diesem Geschäft nur Abstand nehmen, wenn ihr Washington direkte finanzielle Unterstützung bei der Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion gewähren würde. ten/ü.o.
