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Heuchelei

■ Die Reaktionen auf das Prager Panzergeschäft mit Syrien sind voller Ungereimtheiten

Heuchelei Die Reaktionen auf das Prager Panzergeschäft mit Syrien sind voller Ungereimtheiten

Jeder Rüstungsexport, der nicht im stillen abgewickelt werden kann und statt dessen vor seiner Vollendung Schlagzeilen macht, stärkt das öffentliche Bewußtsein gegen das Geschäft mit (Massen)mordinstrumenten. Das gilt für illegale wie „legale“ Exporte. Denn daß Rüstungslieferungen in irgendeinen Teil der Erde dort tatsächlich zu Frieden, wirtschaftlicher Stabilität und zur Beachtung der Menschenrechte beigetragen hätten, wird niemand ernsthaft behaupten wollen, geschweige denn belegen können.

Das alles gilt im Prinzip auch für die Ausfuhr von 252 T-72-Panzern aus der Tschechoslowakei nach Syrien. Damit ist die Sache jedoch nicht erledigt. Wer, wann und mit welchen Motiven einen bestimmten Rüstungsexport kritisiert oder dafür sorgt, daß er in die Schlagzeilen gerät, ist oft eine ebenso wichtige Frage. Bereits im letzten Herbst hatte US-Außenminister Baker das Panzergeschäft zwischen Prag und Damaskus mit einem Volumen von rund 320 Millionen Mark heftig kritisiert. Die Lieferung von 28 Panzern auf einem deutschen und einem dänischen Frachter ist Teil dieses Deals. Die Kritik von einer Regierung, die zum gleichen Zeitpunkt modernste Waffen im Gegenwert von vielen Milliarden US-Dollar an Syrien und andere Staaten in der nahöstlichen Spannungsregion verkaufte, ist pure Heuchelei. Sie liegt auf einer Linie mit dem Versuch der westlichen Staaten innerhalb der KSZE, bei ungehinderten eigenen Rüstungsexporten entsprechende Geschäfte der osteuropäischen Staaten weitgehend zu unterbinden. Und dies, obwohl die Staaten Osteuropas mit ihrer maroden Wirtschaft auf derartige Geschäfte viel existentieller angewiesen sind als die westlichen Länder.

Im konkreten Fall hat die Regierung in Prag von Anfang an versichert, daß die Einnahmen aus dem Panzerexport nicht der Weiterführung der Panzerproduktion, sondern vollständig der Umrüstung der in der Slowakei gelegenen Fabrik auf zivile Produktion zugute kommen sollen. Wenn Washington, Bonn oder andere westliche Regierungen tatsächlich grundsätzliche Bedenken gegen Panzerexporte nach Syrien hätten, hätten sie Prag längst den vergleichsweise lächerlichen Betrag von 320 Millionen Mark mit der Zweckbestimmung zur Konversion zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus hat Prag allerdings Anlaß, sich über den Zeitpunkt der Bonner Aktion gegen den Frachter „Godewind“ zu wundern. Solange die Bundesregierung nicht schlüssig erklärt, warum sie das Schiff erst am Vorabend der KSZE-Außenministerkonferenz aufbringen ließ, obwohl ihr schon seit mindestens einer Woche Erkenntnisse über dessen Ladung vorlagen, bleibt der Verdacht, es sei ihr vor allem ums eigene Image gegangen. Andreas Zumach