Töpfer erzwingt Betrieb in Hanauer MOX-Fabrik
Frankfurt/Main (taz) — Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat im Konflikt um die Produktion von MOX-Brennelementen im Hanauer Brennelementewerk der Firma Siemens nicht nachgegeben. Trotz der von Joschka Fischer am Montag vorgeschlagenen sicheren Verbunkerung der Restbestände an Uran und Plutonium in der im Sommer 1991 stillgelegten Produktionsanlage, besteht Töpfer darauf, daß diese Spaltstoffe durch die Wiederinbetriebnahme der Anlagen „abgearbeitet“ werden. Eine entsprechende atomrechtliche Weisung hatte der Bundesminister Ende Januar erteilt.
Nachdem Töpfer gestern seinen hessischen Kontrahenten erneut schriftlich aufforderte, der befristeten Weisung unverzüglich nachzukommen, kündigte Fischer für heute die Anordnung des „Weisungsvollzuges“ an. Im Klartext: In Hanau können die Altanlagen (Ex- ALKEM) zur Produktion von Mischoxyd-Brennelementen wieder angefahren werden. Dieser Betriebsteil liegt seit Juni 1991 still. Allerdings, so der Sprecher des hessischen Umweltministeriums, Georg Dick, sei zur Inbetriebnahme mehr als nur ein „Federstrich“ des zuständigen Ministers nötig. Alle Einzelmaßnahmen würden Zug um Zug sorgfältig geprüft und auch „juristisch abgeklärt“.
Wie Dick weiter mitteilte, werde das Land Hessen allerdings nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um Töpfers Weisung anzufechten. Bundesrecht, so Dick, breche nun einmal Landesrecht — „auch wenn es sich um eine rechtswidrige Entscheidung handelt“. Entsprechende Urteile habe das BVG in der Vergangenheit bereits gefällt.
Schon am Montag hatte der Hanauer Rechtsanwalt Matthias Seipel für den Fall der Wiederinbetriebnahme der Plutoniumfabrik eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrieb einer nicht genehmigten Atomanlage angekündigt. Doch das, so Seipel gestern auf Nachfrage, gelte nur für den Fall der regulären Produktionsaufnahmen und nicht für das Leerfahren der Anlage. Umweltverbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz haben für Samstag zu einer Demonstration in Hanau aufgerufen. Kpk
