Joschka Fischer pokert weiter
■ Trotz Weisung noch kein grünes Licht für MOX-Produktion in Hanau/ Töpfer soll erst juristische Verantwortung übernehmen/ Unruhe bei Ministerialbeamten
Frankfurt/Main (taz) — „Wir haben trotz der Töpfer-Weisung noch immer kein grünes Licht aus Wiesbaden bekommen“, klagte gestern auf Nachfrage der Sprecher des Hanauer Brennelementewerkes der Firma Siemens, Rainer Jend. „Das wird der heute auch nicht bekommen“, sagte der Sprecher des hessischen Umweltministeriums, Georg Dick. Denn: „Wir Hessen sind zwar bundestreu, aber bevor wir unsere Beamten anweisen, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der MOX-Produktion zu schaffen, muß uns Töpfer erklären, wer dabei das strafrechtliche Risiko zu tragen hat.“
Der Zweikampf zwischen Bundesumweltminister Klaus Töpfer und seinem hessischen Widerpart Joschka Fischer um den „besten Weg“ (Dick) zur Abarbeitung der noch in der Hanauer Produktionsanlage lagernden Uran- und Plutoniumreste ging gestern auch nach Ablauf der von Töpfer festgelegten Frist weiter. Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die „Fürsorgepflicht“ des hessichen Umweltministers gegenüber den Beamten in der Atomabteilung seines Hauses, die direkt mit der Umsetzung der Töpfer'schen Weisung beauftragt werden müßten, zögerte Fischer gestern den Weisungsvollzug erneut hinaus.
Nach Informationen der taz hat die Weisung Töpfers in der Atomabteilung des hessichen Umweltministeriums bereits für beträchtliche Unruhe gesorgt. Weil man in Wiesbaden nach wie vor davon ausgeht, daß das Wiederanfahren der Altanlagen in Hanau „rechtswidrig“ sei, müsse zunächst geklärt werden, wer im Falle von Klagen gegen die Wiederinbetriebnahme der Plutoniumfabrik vor dem Kadi antanzen müsse.
Der Hanauer Rechtsanwalt Matthias Seipel, der die Klägerin gegen den Betrieb der Ex-ALKEM- Brennelementefabrik, Clara Diez, vertritt, erklärte gegenüber der taz, der hessische Minister müsse sicherstellen, daß aus dem von Töpfer zunächst verlangten „vorübergehenden Betrieb“ der Anlagen kein Dauerbetrieb werde. So dürfe der Firma Siemens nicht gestattet werden, im Rahmen der sogenannten Abarbeitung der Altlasten verkaufsfähige Brennelemente herzustellen. Wenn aus diesem Material sogenannte Pellets — Tabletten — hergestellt würden, sei dieser Gefahrenherd bereits im Sinne der Weisung beseitigt. Auf keinen Fall dürften diese Pellets dann in Brennelemente gefüllt werden, denn das wäre dann der tatsächliche Wiederbeginn der Mox-Brennelementeproduktion. Klaus-Peter Klingelschmitt
