SPD-Muskelspiel im Steuerstreit
Zum Verhandlungsbeginn im Vermittlungsausschuß bekräftigen die Sozialdemokraten ihr Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer/ Ministerpräsident Schröder nennt Waigels Angebot „inakzeptabel“ ■ Aus Bonn Tissy Bruns
Kompromiß oder Krach? Bei Redaktionsschluß war es offen. Erneut versuchte gestern der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat den Konflikt um das Steuerpaket der Bundesregierung zu glätten. Finanzminister Theo Waigel will eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent. Aus diesen Einnahmen sollen die Finanzspritzen für die neuen Länder, die vom Verfassungsgericht geforderte Familienentlastung und die Unternehmenssteuerreform finanziert werden. Im Dezember waren die Vermittlungsbemühungen gescheitert. Die SPD lehnt die Mehrwertsteuererhöhung aus sozialen Gründen und wegen des konjunkturpolitischen Risikos ab.
Die Vertreter der SPD-geführten Länder hatten sich den ganzen Vormittag damit plagen müssen, die auseinanderstrebenden Positionen wieder unter ein Dach zu bekommen. Das gemeinsame Papier, mit dem Verhandlungsführer Oskar Lafontaine und seine Ministerkollegen aus den Ländern schließlich in den Vermittlungsausschuß zogen, formuliert hauptsächlich Forderungen — und war deshalb wenig strittig. 100 DM Kindergeld will die SPD haben und die Verlängerung der Strukturhilfe für die Länder. Dafür hatte sich das finanzschwache Niedersachsen immer stark gemacht. Um zwei auf 37 Prozent soll der Länderanteil am Mehrwertsteueraufkommen steigen, und der Fonds Deutsche Einheit für die neuen Länder soll bis 1994 verlängert werden. Das bindet die Brandenburger, die wie Niedersachsen aus der Front der SPD ausgebrochen waren. Die Unternehmenssteuerreform soll vollständig durch Subventionsabbau finanziert und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden aufkommensneutral gestaltet werden. Zur Finanzierung des Gesamtpakets blieb die SPD vage: Steuermehreinnahmen und Einsatz des Bundesbankgewinns.
Ein doppeltes Nein kam zu Beginn der Sitzung von Finanzminister Theo Waigel: ein Nein zum Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung und auf einen Länderanteil, der über 36,5 Prozent liegt. Siebzig Mark Kindergeld, Veränderungen bei der Unternehmenssteuerreform und demonstrierte Stärke, so zog die Bundesregierung in den Vermittlungsausschuß.
Der niedersächsische Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bezeichnete Waigels Angebot als „wirklich inakzeptabel“, weil es die Länder gegeneinandertreibt und die sozialen Forderungen unberücksichtigt ließe. Aber: jetzt käme es eben darauf an zu verhandeln. Der brandenburgische SPD-Finanzminister Klaus-Dieter Kühbache warnte seine Partei zu Beginn der Sitzung noch einmal davor, die Mehrwertsteuererhöhung jetzt zu blockieren, wenn sie ihr später doch zustimmen müsse.
