■ NACHGEFRAGT: Naturschutzgebiet für 25 Mio?

taz: Die Kritik der Grünen am Ankauf der Hemelinger Marsch ist vom Rechnungshof in wesentlichen Punkten bestätigt worden. Gibt es eine Möglichkeit, den Kauf rückgängig zu machen?

Ralf Fücks: Die Verträge sind meines Wissens unterschrieben, aber noch nicht vollzogen. Ob es die Möglichkeit gibt, sich daraus zu verabschieden, muß juristisch geklärt, aber vor allem politisch entschieden werden. Der alte SPD- Senat hat ja nachträglich den Coup durch Senatsbeschluß sanktioniert und damit das von der Bürgerschaft beschlossene Entscheidungsverfahren ausgehebelt und die politischen Gremien vor vollendete Tatsachen gestellt. Jetzt müßte ein Rückholbeschluß gefaßt werden.

Werden die Grünen ein solches Anliegen in der Koalitionsrunde einbringen?

Wir werden auf jeden Fall in der Koalition und im Senat die Frage aufwerfen, welche Konsequenzen aus diesem Zwischenbericht zu ziehen sind. Wobei ich hoffe, daß der Rechnungshof schnell zu einer abschließenden Wertung kommt wenn die Ressorts auf die Fragen geantwortet haben. Im Moment werden kritische Fragen gestellt, die uns allerdings, was den rechtlichen und finanziellen Aspekt angeht, bestätigen.

Unabhängig vom Ankauf ist ja noch völlig offen, was aus der Hemelinger Marsch wird. Wann wird entschieden, ob da ein Gewerbegebiet hinkommt?

Es sind entsprechende Gutachten in Arbeit. Die Entscheidung kann aber erst fallen, nachdem das Gewerbeflächenprogramm entsprechend den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung überarbeitet worden ist. Das heißt Priorität für Gewerbebrachenrecycling, für Flurbereinigung alter Industrie- und Hafenreviere und eine bessere Flächennutzung auf vorhandenen Gewerbeflächen. Das ist keine Entscheidung, die in diesem Jahr gefällt wird.

Und wenn die Hemelinger Marsch kein Gewerbegebiet wird?

Dann hat die HIBEG für 25 Millionen ein Naturschutzgebiet gekauft. Fragen: hbk

hier bitte den

halben Männerkopf