SPD gegen Renaissance der Atomenergie
Bonn (taz) — Mit ihrem im Dezember vorgelegten „energiepolitischen Gesamtkonzept für das vereinte Deutschland“ will die Bundesregierung nach Ansicht der SPD „den Druck für eine Renaissance der Kernenergie“ erhöhen. Das werde die SPD jedoch nicht von ihrer strikten Ablehnung jeglichen AKW- oder Ersatzbauten abbringen, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Volker Jung, gestern in Bonn. Zugleich deutete er jedoch die Bereitschaft seiner Partei an, der Bundesregierung in der Frage entgegenzukommen, wie lange die derzeit 21 AKWs in der BRD noch am Netz bleiben sollen.
Von diesen 21 AKWs sind derzeit 20 in Betrieb. Selbst wenn man deren Betrieb bis zum nach Sicherheitskriterien äußersten Zeitpunkt ausdehne, seien im Jahre 2.005 noch maximal vier AKWs am Netz, erklärte Jung. Forderungen aus der Energiewirtschaft, den Anteil der Atomenergie nicht nur an der Stromerzeugung, sondern am gesamten Energieverbrauch bis zu diesem Datum auf 25 bis 30 Prozent zu erhöhen, erforderten ab 1997 die Inbetriebnahme von ein bis zwei neuen Atomkraftwerken jährlich. Die Investitionen hierfür bezifferte Jung auf rund 700 Milliarden Mark. Dazu sei die Energiewirtschaft weder bereit noch in der Lage. Zudem habe sie den Ausbau der Atomenergie von einem parteiübergreifenden Konsens abhängig gemacht, zu dem sich die SPD „unter keinen Umständen“ hergeben werde. Jung forderte die Bundesregierung auf, diese Tatsachen endlich anzuerkennen und ihr durch massive Förderungen regenerativer Energien sowie durch Maßnahmen bei der Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie Rechnung zu tragen. Das technische Potential, um den Anteil regenerativer Energien von heute zwei Prozent am Gesamtenergieaufkommen zu vervierfachen, sei vorhanden. Ohne erhebliche staatliche Fördermittel würden sich diese Energien jedoch am Markt nicht durchsetzen. Jung sprach sich für die Einführung einer Energiesteuer auf europäischer Ebene aus, deren Bemessungskriterium jedoch nicht vorrangig der Kohlendioxid- Ausstoß sein dürfe. Dies führe sonst „zu einer künstlichen Verbesserung der Wettbewerbschancen der Kernenergie“. azu
