Ausstieg nicht ernsthaft gewollt
■ Niedersachsens Anti-AKW-Initiativen sind enttäuscht von Rot-Grün
Die „begrenzte Hoffnung“, die niedersächsische Initiativen gegen Atomanlagen in die rot-grüne Landesregierung gesetzt hatten, ist verflogen. Rund 50 VertreterInnen der Initiativen von Schacht Konrad, Gorleben, Stade, Lingen und Esensham beschlossen auf einem Treffen am Wochenende in Ovelgönne einen „Aufbruch“ zu mehr Zusammenarbeit und konzertiertem Druck auf die Landesregierung. In einer Erklärung stellten sie fest, daß die niedersächsische Landesregierung entgegen ihren Absichtserklärungen zum Ausstieg aus der Atomenergie „keinerlei konkrete Schritte in diese Richtung unternommen hat“.
Dem von der Landesregierung im Dezember 1991 eingesetzten „Beirat zu Fragen des Atomausstiegs“ bescheinigten die Initiativen „überwiegend Alibicharakter.“ Die im Beirat vertretenen kritischen WissenschaftlerInnen würden durch ihre Tätigkeit für die Landesregierung so gebunden, daß sie die Initiativen nicht mehr wie früher unterstützen könnten, befürchtete Hans-Otto Meyer-Ott, Sprecher des Arbeitskreises Wesermarsch. Diese Warnung richtete sich auch an die anwesende stellvertretende Sprecherin des Beirates, die Bremer Physikerin Inge Schmitz-Feuerhake. Ihre Auskünfte über die konkreten Aufgaben des Beirates seien enttäuschend gewesen, erklärte Meyer-Ott. Der Beirat müsse sich den Initiativen vor Ort stärker öffnen und sich nicht nur auf Gorleben, Schacht Konrad und Stade beschränken, sondern auch die anderen Standorte einbeziehen.
Die niedersächsischen Anti- AKW-Initiativen sprachen sich außerdem gegen die von Bundesumweltminister Klaus Töpfer noch für 1992 angekündigte Novellierung des Atomgesetzes aus. Damit solle die öffentliche Beteiligung eingeschränkt und kritischen Landesregierungen eine Kandarre angelegt werden. Die Initiativen wollen sich künftig dreimal jährlich treffen. Der nächste Termin ist für den 23. Mai in Lingen geplant. Ende Februar trifft der Arbeitskreis Wesermarsch mit Vertretern des niedersächsischen Umweltministeriums, des Beirates, der SPD und der Grünen zusammen, um über den Ausstieg aus dem AKW Esensham zu diskutieren. Meyer- Ott: „Das ist unser letzter Versuch mit dieser Landesregierung. Wenn es auf dem Treffen nicht zu konkreten Schritten kommt, bedeutet das den endgültigen Bruch.“ asp
