Das Vogel-Prinzip: Aus alt mach neu

Erfurt (dpa) — Thüringens neuer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) wird im wesentlichen mit der alten Regierungsmannschaft weiterarbeiten. Auf der Kabinettsliste, die der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef am Samstag in Erfurt vorstellte, steht nur ein zusätzlicher „Westimport“: Minister in der Staatskanzlei wird Franz Schuster. Er leitete bisher das kommunalwissenschaftliche Institut der Konrad- Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn. Außerdem soll es lediglich in zwei weiteren Ressorts Veränderungen geben.

Die bisherige Kultusministerin Christine Lieberknecht (CDU) wird das aus dem Justizressort ausgegliederte Bundes- und Europaministerium leiten – „eine Art Versorgungsministerium“, wie die SPD kritisierte. Für sie rückt der Eichsfelder Landtagsabgeordnete Dieter Althaus (CDU) ins Bildungsressort nach. Sonderminister Jochen Lengemann (CDU), der bisher die Regierung beriet, wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.

Änderungen gibt es im Bereich der Staatssekretäre geben: Vogel will sich von Finanzstaatssekretär Peter Schaad (SPD) trennen, damit der Sozialdemokrat nicht in Loyalitätskonflikte zur Regierung käme. SPD-Chef Schuchardt kritisierte diesen Schritt als „Parteibuchwirtschaft“.