ABM: Neue Hiobsbotschaft

■ Arbeitsamt entscheidet heute über drastische Kürzungen

Vier, drei, zwei, eins...aus! Heute läuft er ab, der Count-down um die AB-Maßnahmen. Wie immer die Verteilung um die begehrten Arbeitsplätze ausgehen mag, eines ist sicher: die zahlreichen Sozial-, Kultur-und Fraueninitiativen Bremens werden nicht auf dem Gewinnertreppchen stehen. Zu groß ist die Zahl der zu reduzierenden Stellen: Nach Auslaufen der über ABM finanzierten Jahresverträge bleiben 2.500 von 4.000 Stellen auf der Strecke.

Gestern hagelte es weitere Proteste: Die Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) „protestiert aufs Schärfste“ gegen den geplanten ABM-Abbau im psychosozialen Bereich. Viele der jetzt gefährdeten Projekte hätten in den letzten Jahren eine Integration von psychisch kranken und behinderten Menschen bewirkt.

In Anbetracht der Tatsache, daß im Bremen etwa 17.000 Frauen von Sozialhilfe leben, daß über 14.000 Frauen arbeitslos gemeldet sind, und daß nur 3,5 Prozent der gegenwärtigen ABM- Angebote reinen Frauenprojekten zur Verfügung stehen, sieht der Arbeitskreis “Berufliche Perspektiven für Mädchen und Frauen“ deren Exitus voraus und hat in einem Gespräch mit der zuständigen Senatorin Sabine Uhl auf diese Situatuin aufmerksam gemacht. Uhl hatte erklärt, daß ihr Ressort gehalten sei, 12 Millionen in diesem Jahr einzusparen. Es werde darüber nachgedacht, ob diese Einsparungen verhindert werden können, um zumindest die größten ABM-Löcher zu stopfen.

Die grüne Abgeordnete Marieluise Beck sieht besonders schwarz für HochschulabsolventInnen: Ihr Anteil im bremischen ABM-Netz soll von 25 auf 8 Prozent gekürzt werden. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will dafür sorgen, daß die bereits um rund 10 Millionen gekürzten Komplementärmittel des Arbeitsressorts „nicht unbemerkt im Sparstrumpf des Finanzsenators“ verschwinden.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) vermerkt: „Erfolgt keine weitere finanzielle Absicherung“, sind von den 180 Mitgliedsvereinen mindestens 56 unmittelbar in ihrer Existenz bedroht. 160 Stellen müßten anders finanziert werden, um die notwendigsten Bedarfe abzusichern.

Eine Vorzugsbehandlung wird aus Bemerhaven verlangt. Als „Schlußlicht“ in der Arbeitslosenstatistik müßten die zur Verfügung stehenden Mittel zugunsten Bremerhavens verteilt werden, meint die dortige SPD.

Aus dem Arbeitsamt kommt derweil eine neue Hiobsbotschaft: Finanzen für Schwerstvermittelbare und Langzeitarbeitslose sind bereits für das Jahr 1992 ausgeschöpft. Im Klartext heißt das: den Beschäftigungsinitiativen, die von ABM-Kürzungen prozentual ebenso betroffen sind, entfällt damit ein weiteres Finanzierungsstandbein. ach