Diskrete Reisediplomatie der USA
CIA-Chef Gates auf Nahost-Tour, um Bemühungen zum Sturz von Saddam Hussein „zu koordinieren“ ■ Aus Amman Khalil Abied
Während US-Außenminister Baker seine Reise durch die südlichen GUS-Staaten fortsetzt, statten zwei andere US-Politiker dem Nahen Osten weniger beachtete Besuche ab. CIA-Chef Robert Gates besuchte Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten. Der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Edward Damerijan, wird heute eine Reise in die Golfstaaten und die Türkei antreten.
Nach Meldungen US-amerikanischer Zeitungen soll Gates die Aktivitäten zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein koordinieren. Insbesondere während des Wahlkampfes in den USA sei es für die Bush-Administration wichtig, in dieser Angelegenheit weiterzukommen.
Diplomaten aus den Golfstaaten berichteten am Dienstag, daß sich Gates auch mit Vertretern „neuer“ irakischer Gruppierungen getroffen habe, die nicht zur traditionellen irakischen Opposition gehören. Offenbar sollten „gesamtirakische“ Gruppierungen aufgebaut werden, da der Separatismus der jetzigen schiitischen und kurdischen Opposition zu einem Auseinanderbrechen des Irak führen könne. Die USA wollten eine neue irakische Führung etablieren, die auch gute Beziehungen zu den arabischen Staaten und zum Iran aufbauen könne, sagten die Diplomaten.
Bereits seit Monaten versuchen die USA, eine „alternative“ Führung im Irak aufzubauen. Besonderes Kopfzerbrechen bereitet der amerikanischen Regierung wohl der erhebliche Einfluß Syriens und des Iran auf die vorhandenen Oppositionsgruppen. Die kurdische Bewegung im Irak, die trotz der Niederschlagung des Aufstandes durch die Truppen Saddam Husseins die Kontrolle über einen erheblichen Teil des Nordirak ausübt, darf aus amerikanischer Sicht nicht „außer Kontrolle“ geraten.
Während der letzten beiden Monate wurden zwei neue Organisationen gegründet: Die „Vereinigung der Stämme im südlichen und mittleren Irak“ und die „Vereinigung der kurdischen Stämme“. Deren Vertreter haben vor einigen Wochen die Golfstaaten und Saudi-Arabien besucht. Wie aus gut unterrichteten Quellen zu erfahren war, unterstützt die CIA diese beiden Organisationen. Dabei geht es angeblich um das folgende amerikanische Szenario: Saudi-Arabien und die Golfstaaten sollen die Tätigkeit dieser „alternativen Opposition“ finanzieren, während Israel Militärhilfe in Form von Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung beisteuert. Ägypten soll das ganze Unternehmen politisch absichern.
Anfang der Woche berichtete auch 'ap‘, daß US-Präsident Bush die Bemühungen der CIA zum Sturz von Saddam Hussein unterstützt. Nach Angaben der 'Los Angeles Times‘ ließ er 30 Millionen Dollar auf das Konto der CIA überweisen, um diese Aktivitäten zu finanzieren.
