■ BRANDENBURG: Gemeindefinanzierungs- Gesetz beschlossen

Potsdam. Die brandenburgischen Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr 5,2 Milliarden Mark an allgemeinen und Schlüsselzuweisungen aus Landesmitteln erhalten. Das sieht das Gemeindefinanzierungsgesetz 92 vor, das gestern im brandenburgischen Parlament von den Abgeordneten nach dritter Lesung verabschiedet worden ist. Weiterhin ist in dem Gesetz die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 254 Millionen Mark für Investitionen der Kommunen beabsichtigt. Dagegen stehen die Schlüsselzuweisungen von 2,3 Milliarden Mark zur freien Verfügung. Sie werden in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden aus der Landeskasse gezahlt.