Berliner Bank — auf die lange Bank geschoben
■ Weil die Bundesregierung die Klärung der Eigentumsverhältnisse nicht schnell vorantreiben kann, muß die landeseigene Berliner Bank zahlen
Berlin. Extreme Auswüchse zeitigt inzwischen der Kampf zwischen der Bonner und der Berliner Verwaltung: Weil die Bundesbehörden nicht schnell genug die Eigentumsverhältnisse an ihren Grundstücken klären können, muß die zu 50 Prozent landeseigene Berliner Bank tiefer in die Tasche greifen.
Zum Hintergrund: Die Berliner Bank erstand Mitte letzten Jahres die Ostberliner »Stadtbank« von der Treuhand, übrigens ein echtes Schnäppchen, denn die Bank zahlte nur 55 Millionen Mark für das Ostinstitut. Nicht mitgekauft werden durfte die vornehme Adresse in der Behrenstraße, in der die Bank residiert. Das Haus mit einigen zehntausend Quadratmetern Bürofläche, das den ganzen Block zwischen Behren- Französischer und Külz-Straße einnimmt, gehört dem Finanzvermögen des Bundes, in Berlin vertreten durch die Oberfinanzdirektion (OFD), wie deren Leiter der Liegenschaftsabteilung Ost-Berlin, Helmut John, berichtet. Die Bank hat aber ein Vorkaufsrecht. Bevor die OFD jedoch verkaufen kann, muß sie die Eigentumsverhältnisse einer Parzelle im Block klären lassen. Erst dann wird das Haus ausgeschrieben, um den Marktpreis zu ermitteln. Je länger das dauert, desto mehr steigen die Preise. Zudem muß die Bank solange eine »ortsübliche« Miete von schätzungsweise 50 Mark den Quadratmeter an die OFD zahlen, was das Institut bisher aber nicht recht eingesehen hat. »Aber wir haben denen jetzt mit der fristlosen Kündigung gedroht«, freut sich John.
Nun praktiziert das Land Berlin — vertreten durch das Liegenschaftsamt Mitte — ein recht rigides Verfahren, was die Klärung der Eigentumsverhältnisse anbelangt: Jeder Interessent, also auch der Bund, hat nur Anspruch auf Einblick in drei Parzellen pro Woche (die taz berichtete gestern). Nachdem der Bund schon wegen der Umzugs Hunderte von Eigentumsverhältnissen zu klären hat, sieht John es nicht ein, ausgerechnet ein Grundstück vorrangig zu bearbeiten, dessen Verkauf dem Land Berlin Kosten spart.
John würde die gute Lage an der Behrenstraße mittelfristig ohnehin lieber für ein Regierungsgebäude nutzen. »Vielleicht ermittelt ja unsere Ausschreibung einen Marktwert, bei dem die Berliner Bank nicht mithalten kann«, hofft er. Berliner- Bank-Chef Wolfgang Steinriede bestätigte auf Anfrage, man habe Interesse, das Haus rasch zu kaufen, »aber nicht zu jedem Preis«.
Im Hintergrund dräut übrigens schon der nächste Konflikt: Das (bundeseigene) Reichstagspräsidentenpalais in Mitte hinter dem Reichstag ist an die Deutsche Schallplatten GmbH vermietet, die verständlicherweise erst ausziehen will, wenn sie einen Ersatz hat. Den hat die OFD auch nachgewiesen und zwar auf einem ehemaligen NVA-Gelände an der Friedrichshainer Palisadenstraße. Doch das Bezirksamt Friedrichshain hat dort nun einen Bebauungsplan aufgestellt, der ausschließlich Wohnungen vorsieht. Eine Bitte der OFD an die Senatsbauverwaltung — die vorgesetzte Behörde— den unbotmäßigen Ostlern die Ohren lang zu ziehen, werde »von der Fachabteilung geprüft«, hieß es beim Bausenator eher kühl. esch
