Schäuble bleibt Ausschuß erspart

Die Vernehmung von CDU-Fraktionschef Schäuble wird vertagt/ Persilschein für Schalck ■ Aus Bonn Andreas Zumach

Zu einer erneuten Vorladung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Schäuble, vor den Schalck-Untersuchungsausschuß wird es zumindest bis zu den Landtagswahlen am 5. April nicht kommen. Auch andere für die Aufklärung der Umstände um die angeblich privaten Briefe Schalcks an Schäuble wichtigen Zeugen werden zunächst nicht vernommen. Einen entsprechenden Antrag des Bündnis 90/ Grüne lehnte der Ausschuß gestern ab. Das Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag eingebracht, bereits in der nächsten Woche Schäuble, Schalck und den Präsidenten des Diakonischen Werkes, Neukamm, zu vernehmen. Neukamm hatte im Sommer 1990 die drei von Schäuble als privat bezeichneten Schreiben Schalcks an das Bonner Büro des damaligen Innenministers überbracht. Für diesen Antrag stimmten gestern im Ausschuß lediglich drei der vier sozialdemokratischen Ausschußmitglieder. Der vierte, der stellvertretende Ausschußvorsitzende Wernitz, enthielt sich. Ausschußvorsitzender Eylmann (CDU) erklärte, zu einer Vernehmung Schäubles werde es „vielleicht bis zur Sommerpause“ kommen. Zuvor müßten die Vernehmungen Schalcks und Neukamms „zu anderen, viel wichtigeren Themenbereichen erfolgen“. Heftige Kritik übten Eylmann und Wernitz an der Stasi-Akten-Behörde, die die zum Schalck-Komplex angeforderten rund 1.900 Aktenordner bislang nicht herausgegeben habe. Der Ausschuß werde der Behörde jetzt schriftlich eine Frist bis zum 19. Februar 12.00 Uhr setzen.

BND-Präsident Porzner (SPD) erklärte in einem Schreiben, die in dem Schreiben an Schäuble enthaltenen Informationen über SED-Firmen und Vermögen in der BRD und anderen westlichen Staaten seien bereits zuvor vom BND sämtlichen relevanten Stellen in Bonn übermittelt worden. In Bonn wurde dieses Schreiben Porzners als Versuch gewertet, Schäuble zu entlasten.

Limbach entlastet Schalck

Berlin (ap) — Schalck-Golodkowski hat nach Darstellung der Berliner Justiz keine Millionenbeträge auf die Seite geschafft. Wie Senatorin Jutta Limbach gestern mitteilte, wurde in den Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen ihn, seine Frau Sigrid und seinen Stellvertreter Seidel der Verbleib der Vermögenswerte in Höhe von rund 40 Milliarden Mark des Bereichs Kommerzielle Koordinierung festgestellt. Nahezu das gesamte Vermögen sei bis Herbst 1990 in den Haushalt der DDR und danach in den Bundeshaushalt und an die Treuhandanstalt abgeführt worden. Frau Limbach erklärte, die umfangreichen Ermittlungen über die Verwendung der Barbeträge, über den Verbleib von importierten Autos, Kunstgegenständen und Antiquitäten seien noch nicht abgeschlossen. Auch wegen Verdachts des Verstoßes gegen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes werde weiter intensiv ermittelt.