Sparbeil schwebt noch in der Luft
■ Arbeitsamtschef Domino: Kürzung abgemildert / Arbeitssenatorin: Roßtäuscherei
Einen Nachschlag für den ABM- Topf aus der Bundesanstalt für Arbeit servierte am Donnerstag der Bremer Arbeitsamtschef Ernst Domino. Auf der Sitzung des ABM-Ausschusses teilte er mit, daß zu den 35 Millionen Mark für 1992 noch 19 Millionen Mark Verpflichtungsermächtigung kommen. Die werden zwar erst 1993 ausgezahlt, sind aber schon für Stellen ab Ende 1992 wirksam. Außerdem rechnet Domino mit der Nachbewilligung von vier Millionen Mark für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen — insgesamt eine „Manövriermasse“ von 58 Millionen Mark. Damit reduziert sich die angekündigte Reduzierung der AB-Stellen um zwei Drittel auf die Hälfte. Domino: „Im letzten Jahr konnten wir 3.300 Stellen neu bewilligen, in diesem Jahr werden es 1.600 bis 1.700 sein.“ Damit könne ein Stand von 3.000 laufenden Stellen für 1992 gehalten werden. „Die Auswirkungen sind in diesem Jahr längst nicht so dramatisch, wie es nach der öffentlichen Diskussion erscheint“, meint der Bremer Arbeitsamtschef.
Mit der Bewilligung konkreter Stellen hat sich der ABM-Ausschuß am Donnerstag noch nicht befaßt. In dem mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Senatsvertretern drittelparitätisch besetzten Gremium habe man sich vor allem über Prioritäten verständigt, erklärte der Vetreter der Arbeitssenatorin, Bernhard Pollmeyer. Entsprechend der Richtlinien des Arbeitsförderungsgesetzes sollen vorrangig Frauen, Behinderte und Langzeitarbeitslose gefördert werden.
„Selbst wenn ich soviel Geld wie im Vorjahr zur Verfügung hätte, würde ich den Akademikeranteil deutlich reduzieren“, betonte Domino gegenüber der taz. Dieser Personenkreis habe, zum Teil über Umschulungen, sehr gute Chancen, auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Die Politik sei gefordert, sich zu überlegen, wie beziehungsweise auf wessen Kosten die über ABM entstandenen Projekte finanzierbar seien.
Nägel mit Köpfen werden auf der Situng des ABM-Fachausschusses am 27. Februar gemacht. Dann wird entschieden, über wessen Kopf das Sparbeil niedergeht. Die einzelnen Senatsressorts hatten den Auftrag, bis zum letzten Mittwoch, d.h. vor der Sitzung des ABM-Ausschusses, eine Prioritätenliste für die in ihrem Bereich angesiedelten Projekte zu erstellen. Der Rücklauf ist, nach Aussage des Pressesprechers der Arbeitssenatorin, Jörg Henschen, bisher allerdings gering.
Domino hofft, daß die behördeninterne Abstimmung bis zum 27. Februar in den 58-Millionen- Rahmen paßt, denn: „Wir wollen nicht in die inhaltliche Bewertung eintreten.“ Das letzte Wort hat allerdings in jedem Fall der Arbeitsamtschef.
“Wer behauptet, die ABM- Kürzungen würden geringer ausfallen, als bisher befürchtet, der begeht wissentlich oder unwissentlich Roßtäuscherei“, erklärte die Bremer Senatorin für Arbeit und Frauen, Sabine Uhl, gestern nach Bekanntwerden der neuen Daten des Arbeitsamtes. Laut Uhl können mit dem bisher bewilligten Geld in Bremen und Bremerhaven nur noch etwa 1.380 ABM- Stellen neu geschaffen oder verlängert werden. „Ende vergangenen Jahres gab es im Land Bremen 3.907 ABM-Stellen. Verglichen damit ist die Zahl von 1.380 eine Kürzung um zwei Drittel, da gibt es nichts dran herumzurechnen“, so Uhl. Die Differenz in den Rechnungen ergibt sich hauptsächlich daraus, daß die Arbeitssenatorin Verpflichtungsermächtigung, die erst 1993 kassenwirksam werden, nicht in ihre Rechnung einbezieht. asp
