Kita-Gebührenerhöhung entschärft
■ Koalitionsausschuß vereinbarte teilweise Rücknahme der Erhöhung
In den Streit um die Erhöhung und Neuordnung der Kindergarten- Gebühren ist Bewegung gekommen. In wesentlichen Teilen soll der Entwurf der Sozialbehörde von der Bürgerschaft zugunsten der Eltern verändert werden. Darauf habe sich am nachmittag der Ampel-Koalitionsausschuß verständigt, berichtete die grüne Sozialpolitikerin Karoline Linnert am Donnerstag abend vor über 200 Eltern im Bürgerhaus Oslebshausen.
Die vorgeschlagenen Veränderungen im einzelnen:
Behinderte und schulpflichtige Kinder sollen auch künftig nur den Mindestbeitrag von 34 Mark für einen Kita-Platz zahlen.
Für Geschwisterkinder im Kindergarten soll der bisherige Rabatt von 30 Prozent erhalten bleiben, ein drittes Geschwisterkind soll völlig gebührenfrei in den Kindergarten kommen.
Über die Erhöhung des Freibetrags für Mietkosten und eine Reduzierung der vom Elterneinkommen prozentual abhängigen Kita-Gebühr soll in der Sozialdeputation noch verhandelt werden.
Die frohe Botschaft der grünen Politikerin kam am Donnerstag abend allerdings zu spät. Die TeilnehmerInnen der Versammlung des Kita-Gesamtelternbeirats hatten sich zuvor bereits eineinhalb Stunden lang auf das Podium eingeschossen. Dort saß als Vertreter der Sozialsenatorin Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack und wiederholte immer wieder, daß „alle Zahlen, die bisher durch die Öffentlichkeit geisterten, falsch sind“. Tatsächlich konnte Hoppensacks Abteilungsleiter Gerd Wenzel der Versammlung vorrechnen, daß zumindest die von Eltern verfaßten Berechnungen auf einem Protest-Flugblatt nicht stimmten.
Doch auch das riß die Stimmung der 200 empörten Kita-Eltern nicht herum. Immer wieder kritisierten die RednerInnen unter lautem Applaus jede Erhöhung der Kita-Gebühren als „asozial, kinder- und familienfeindlich“. Ein Vater zeigte zwar Verständnis für die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung — allerdings nur dann, wenn gleichzeitig die Ausstattung der Bremer Kitas durch mehr Personal und Sachmittel verbessert würde. Den Schlußstrich zog die Elternbeiratsvorsitzende Gabriele Gomse, als sie Hoppensack zurief: „Kindergartengebühren sind in jeder Höhe unsozial.“
Unter diesem Motto hatte der Elternbeirat auch zum Boykott der Kita-Gebühren aufgerufen. 2.000 Eltern würden sich daran inzwischen beteiligen, teilte Gomse mit, 250.000 Mark lägen auf dem Sperrkonto. Wenn die Sozialdeputation am 20. Februar über die Umsetzung der Koalitionsrunden-Vorschläge berät, soll sie auch Besuch einer kleinen Demonstration von Kita-Eltern bekommen. Spätestens im März soll die neue Gebührenordnung dann in der Bürgerschaft beschlossen werden. Ase
