Grüne: Asylgesetz ein „Kampfgesetz“

Die niedersächsischen Grünen setzen sich dafür ein, Alternativen zu der „verkrusteten Asylpolitik“ der Altparteien zu entwickeln. Auf einem Kongreß in Hannover bezeichnete die Sprecherin der niedersächsischen Grünen, Altmann, den Entwurf für ein Asylbeschleunigungsgesetz als ein „Kampfgesetz gegen Flüchtlinge“. Bundesratsminister Trittin betonte vor den 180 Teilnehmern der Konferenz, Niedersachsen versuche mit eigenen Mitteln die Versäumnisse des Bundes beim Asylantenproblem auszugleichen. Von der Bundesregierung verlangte er ein Flüchtlingsvorsorgeprogramm, das durch gezielte Maßnahmen für eine Integration Länder und Kommunen entlaste. dpa