piwik no script img

UNO-Resolution verurteilt Israel scharf

Genf (afp) - Die UN-Menschenrechtskommission in Genf hat Israel am Freitag wegen seiner Politik in den besetzten Gebieten scharf verurteilt. Die erste von vier Resolutionen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gilt, bezeichnet die Besetzung als Menschenrechtsverletzung und einen „Akt der Aggression gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschen“. Sie wurde bei zwei Gegenstimmen (USA und Uruguay) und 17 Enthaltungen angenommen. Eine zweite Resolution verurteilt Israel wegen seiner Weigerung, die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten anzuwenden. Sie richtet sich gegen „Folterakte an palästinensischen Häftlingen und Gefangenen in israelischen Gefängnissen und Konzentrationslagern“ und rechtfertigt die Intifada als „legitimen Widerstand“. 16 Kommissionsmitglieder, darunter die EG- Staaten, stimmten dagegen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen