Bausenatorin legt Stadtentwicklung bis 1994 vor
■ Nur noch ein Drittel der Gelder aus Bonn / Ziegenmarkt auf Eis gelegt / Hausbesitzer im Viertel sollen zahlen
In der Senatssitzung hat Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte am Dienstag das Städtebauförderungsprogramm für 1992 bis 1994 vorgelegt. Insgesamt stehen 49,248 Millionen Mark für Sanierungsmaßnahmen und Wohnumfeldverbesserungen in Bremen (39,39 Mio.) und Bremerhaven (9,85 Mio.) zur Verfügung. Nachdem für Bremen 1991 die „Städtebauförderungsklausel“ entfallen ist, muß der Stadtstaat genau wie die anderen Bundesländer zwei Drittel dieser Mittel im eigenen Haushalt bereitstellen. Das restliche Drittel trägt der Bund. „Wir sind schon froh“, so der Pressesprecher der Bausenatorin, Rainer Imholze, „daß der Bund nicht seine gesamten Städtebauförderungsmittel auf die neuen Bundesländer verteilt.“ Zuvor hatten die Länder nur die Hälfte der entstehenden Kosten tragen müssen.
Das Land Bremen hat nun zwar trotz seiner Finanzknappheit die Aufstockung seiner Komplementärmittel auf zwei Drittel beschlossen. Das reicht jedoch nur zur Weiterführung bereits begonnener Projekte. Für die in den Koalitionsvereinbarungen beschlossenen Erweiterungen der Städtebauförderung ist kein Geld da. So bleiben Maßnahmen in Walle oder die Umgestaltung des Ziegenmarktes mit Verkehrsberuhigung der anliegenden Straßen zwar im Plan, aber mit einem Null-Ansatz. Gebaut werden kann dort erst, so Lemke-Schulte, wenn der Bund seine Städtebauförderungsmittel von derzeit 380 Millionen Mark auf mindestens 660 Millionen Mark aufstockt.
Laut Koalitionsvereinbarung sollten ab 1992/93 auch das Gröpelinger Humannviertel, Hemelingen, Blockdieck und Sodenmatt in das laufende Nachbesserungsprogramm aufgenommen werden. Diese Maßnahmen wurden jedoch vorerst auf Eis gelegt.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Städtebauförderungsmittel zu gleichen Teilen für die Bereiche Innenstadt, Nebenzentren / Entwicklung der Stadtteile und Wohnumfeldverbesserung zu verwenden. In der Innenstadt sind durch das Programm Sicherungsmaßnahmen am Rathaus sowie die Fertigstellung der Bereiche Teerhof und Neustadt abgesichert.
Auch der Rückbau der Langenstraße als Fußgängerzone und die Planungskosten für die Admiralstraße stehen auf der Liste der Bausenatorin. Nicht jedoch der Umbau der Martinistraße, die laut Koalitionsvereinbarung auf zwei Fahrspuren mit Fahrradwegen reduziert werden soll. Damit sei die Martinistraße aber nicht vom Tisch, versicherte Pressesprecher Imholze: „Die wird aus einem anderen Topf finanziert.“
Die sechs Nachbesserungsgebiete Lüssum, Stader Straße, Osterholz-Tenneverm Marßeler Feld, Kattenturm-Mitte und Grohner Düne bleiben im Programm. Rund 35 Prozent der Bundesfinanzhilfen fließen in die Weiterentwicklung von Nebenzentren und Stadtteilen.
Die zum Teil schon angelaufenen Maßnahmen in Findorff, Lesum, Gröpelingen, Oslebshausen und Buntentorsteinweg will die Bausenatorin wie geplant weitergeführen. Auch die Verkehrsberuhigung im Ostertor soll laut Senatsvorlage anlaufen, allerdings „im Rahmen erzielbarer sanierungsbedingter Einnahmen.“ Das heißt, Hausbesitzer im Ostertor sollen demnächst zur Kasse gebeten werden für die Wertsteigerung, die ihre Grundstücke im Rahmen der Sanierung erfahren hat. Imholze: „Das Grundstücksamt ist gegenwärtig dabei, die neuen Werte zu ermitteln.“
asp
