Senat hofft auf Immobilienprofite
■ Finanzsenator Pieroth will in Kürze Landesentwicklungsgesellschaft gründen/ Kritiker: »Besser spät als gar nicht«/ Stammeinlage von 100.000 Mark/ Immobilienfirma Aengevelt bleibt draußen
Berlin. Die seit Monaten geplante Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) soll in Kürze gegründet werden. Der Senat beschloß gestern eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU). Die LEG soll, wie mehrfach berichtet, im Senatsauftrag Grundstücke kaufen, entwickeln und an Investoren verkaufen. In zwei Wochen, so Abteilungsleiter Hans-Joachim Legermann von der Senatsfinanzverwaltung, werde der Senat dem Abgeordnetenhaus den Gesellschaftervertrag zur Billigung vorlegen. Die Gründung könne dann sofort im Anschluß an den Parlamentsbeschluß folgen.
Die privatrechtlich verfaßte Gesellschaft werde mit größerer »Schnelligkeit« auf dem Immobilienmarkt agieren können als der an komplizierte haushaltsrechtliche Vorschriften gebundene Senat, sagte Legermann. Unter anderem solle die LEG Grundstücke übernehmen, die von der Treuhand angeboten würden. Auch von privater Seite werde die Gesellschaft Flächen in Berlin und dem Umland kaufen, sie baureif machen und an Investoren verkaufen. Dabei, so der Abteilungsleiter, könnten für die Stadt auch »Profite« anfallen. Ein »Steuerungsausschuß« mit Vertretern mehrerer Senatsverwaltungen werde die Geschäfte der LEG kontrollieren.
Die Gesellschaft soll die Rechtsform einer GmbH erhalten und mit einer Stammeinlage von 100.000 Mark ausgestattet werden. 51 Prozent der Anteile werde das Land Berlin übernehmen, sagte Legermann. Die übrigen 49 Prozent werde die Landesbank Berlin halten.
Die LEG-Gründung geht zurück auf eine Empfehlung, die die Landesregierung bereits im Oktober 1990 getroffen hatte. In den vergangenen Monaten hatten die Senatswirtschafts- und die Stadtentwicklungsverwaltung immer wieder die Gründung dieser Gesellschaft angemahnt. Selbst die Treuhand hatte sich beklagt: Sie habe dem Senat mehrfach Grundstücke angeboten, die dieser jedoch nicht habe übernehmen können, da die Verwaltungsmühlen zu langsam mahlten. »Besser spät als gar nicht«, kommentierte gestern Wilhelmine Glücklich, Leitungsreferentin von Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU), den Senatsbeschluß.
Legermann räumte ein, daß es über die LEG in den vergangenen Monaten zu Differenzen zwischen Senat und Landesbank gekommen sei. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob der Senat auf eine eigene Gründung verzichten und sich statt dessen an einer Gesellschaft beteiligen sollte, die die Bank schon im Frühjahr gegründet hatte. Dieser von der Bank empfohlene Weg hätte jedoch zu »neuen Restriktionen« geführt, sagte der Abteilungsleiter, ohne diese Aussage näher zu erläutern.
Dem Vernehmen nach hatte Finanzsenator Pieroth zeitweise auch erwogen, das Management der LEG an Mitarbeiter der privaten Immobilienfirma Aengevelt zu übertragen, die unter anderem im Auftrag der Treuhand arbeitet. Legermann wollte entsprechende Überlegungen weder bestätigen noch dementieren. Der Aengevelt-Plan war im Senat dem Vernehmen nach auf Kritik gestoßen. »Das wäre so«, hieß es, »als würde man die Katze vor die Tüte Milch setzen.« hmt
