SPD will USA notfalls in die Ecke stellen

Sozialdemokraten fordern: Kanzler soll USA und Japan zur Unterschrift unter Klimakonvention mit verbindlichen Maßnahmen bewegen/ BRD an vierter Stelle der CO2-Verpester ■ Aus Bonn Andreas Zumach

Die SPD fordert Bundeskanzler Kohl auf, sich für eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgas- Emissionen stark zu machen. In „persönlichen Verhandlungen“ in Washington und Tokio solle er darauf hinwirken, daß die Regierungen eine verbindliche Festlegung unterschreiben, forderten gestern die Sprecher der SPD-Fraktion für Umweltpolitk sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Harald Schäfer und Ingomar Hauchler. Wenn das bis zur „Uno-Konferenz Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) im Juni in Rio nicht gelinge, müßte eine solche Klimakonvention auch notfalls ohne die Zustimmung der USA und Japans verabschiedet werden. Während sich die japanische Regierung bei den Vorbereitungen für die UNCED-Konferenz noch nicht eindeutig zu konkreten Maßnahmen bekannt hat und sich vor allem in bezug auf die Kohlendioxid-Emissionen bedeckt hält, hat die Bush-Regierung derartige Verpflichtungen aus Kostengründen bisher stets ausdrücklich abgelehnt. Diese starre Haltung führte bereits zu einer gewissen Aufweichung der Front für eine verbindliche Klimakonvention, die aus den westeuropäischen Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland besteht.

Die beiden Oppositionspolitiker warnten die Bundesregierung vor einer Verhandlungsstrategie, an deren Ende eine Vereinbarung zwar mit der Unterschrift Washingtons, aber ohne konkrete Verpflichtungen herauskommt. Stattdessen solle „man die Amerikaner lieber in der Ecke stehen lassen“ und so den politischen Druck auf Washington erhöhen, meinte Hauchler. Die beiden SPD- Politiker forderten von der Bundesregierung außerdem eine stärkere Verknüpfung von Umwelt- und Entwicklungspolitik. Ohne die Zusage der Industriestaaten zum Transfer von Kapital und kostengünstigen Umwelttechnologien in die Staaten des Südens könnten von dort keine Verpflichtung zu Umweltmaßnahmen, etwa beim Schutz des Regenwaldes, erwartet werden. Entsprechende Maßnahmen zwischen den Staaten des Nordens — etwa die Bereitstellung von BRD-Umwelttechnik zur Umrüstung der US-Industrie — lehnten die beiden Politiker dann aber ab.

Schäfer kritisierte, daß die Bundesregierung noch keine einzige konkrete Maßnahme realisiert habe auf dem Weg zu der von ihr vor zwei Jahren beschlossenen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen um 25-30 Prozent bis zum Jahr 2000. Dies schwäche das Gewicht Bonns bei internationalen Verhandlungen. Noch immer sei die BRD der viertgrößte Verursacher von Kohlendioxid-Emissionen mit einem Ausstoß von jährlich 14 Tonnen CO2 pro Kopf der Bevölkerung. Zum Vergleich: in China sind es derzeit zwei Tonnen pro Einwohner.