KOMMENTAR: Verwaltung der Reform

■ Seit Jahren hakt es an der Umsetzung

Die Verwaltungsreform gehört zu jenen Vorhaben, von denen jeder Landespolitiker spricht, die jedoch keiner mag. Seit 1984 liegen die entsprechenden Pläne in den Schubladen und werden ob ihrer Ausgereiftheit gelobt. So einleuchtend sie sind, so schwer ist ihre Umsetzung, gilt es doch, jahrzehntelang gewachsene Strukturen zu knacken. Mit der Großen Koalition schien endlich eine Parteienkonstellation an der Regierung, die die notwendige breite Basis für das gewaltige Vorhaben bietet. Was ist in der bisherigen Regierungszeit passiert? Nichts! Bislang ist es bei der Betonung der Notwendigkeit geblieben, obgleich die Haushaltslage immer dramatischer wird.

Der Vorschlag der SPD-Kommission hat eine Schwäche, die ihm jedoch zur Stärke gereichen könnte: Er nimmt auf Parteienproporz keine Rücksicht. Sein Blickwinkel ist radikal, es ist die Sichtweise der Bezirke. Diese stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, sind sie doch von den Sparplänen des Senats ungleich härter betroffen als die Hauptverwaltung. Diese stehen aber auch politisch mit dem Rücken an der Wand, denn sie haben gegenüber den Landespolitikern kein Druckmittel. Der einzige Weg, auf dem sie ihre Vorstellungen durchsetzen können, führt über die Parteigliederungen. Denn sowenig bei SPD und CDU im Rathaus Schöneberg erkennbar ist, daß sie das Reformvorhaben in Angriff nehmen, sowenig ist man in beiden Fraktionen geneigt, sich daß Heft aus der Hand nehmen zu lassen. Die SPD-Fraktion hat bereits erkennen lassen, daß eine drastische Reduzierung des Senats nicht nach ihrem Gusto ist. Und Gründe zur Vertagung lassen sich immer finden, wie sonst hätte das Vorhaben Verwaltungsreform seit nunmehr acht Jahren jeden Versuch der Realisierung so standhaft überleben können. Dieter Rulff