Linke in der PDS organisieren sich
■ PDS-Vertreter hatte im Landeswahlausschuß für die Zulassung der rechtsradikalen »Nationalistischen Front« bei den BVV-Wahlen gestimmt/ »Initiative PDS-Linke« will den Mann des Amtes entbinden
Mitte. Innerhalb der PDS ist ein Streit um das Abstimmungsverhalten im Landeswahlausschuß ausgebrochen. Grund: Der PDS-Mann hatte sich am 12.2. im Landeswahlausschuß dafür ausgesprochen, die rechtsradikale »Nationalistische Front« zu den bevorstehenden Bezirksverordnetenwahlen zuzulassen. Als Reaktion darauf wurde am Wochenende die bevorstehende Gründung einer »Initiative Linke in der PDS« angekündigt. Daneben forderten die Kreuzberger PDS und einige SEW-Veteranen in der PDS den Parteivorstand auf, den Vertreter seines Amtes zu entbinden. Außerdem soll sich der Parteivorstand in den nächsten Tagen auf einer Pressekonferenz öffentlich entschuldigen.
Hinter der Initiative steht einer der drei Mitarbeiter des Kreuzberger Sprecherrates, Matthias Aberle. In seinem Aufruf wirft Aberle dem Landesvorstand vor, sich nicht vom Abstimmungsverhalten des betreffenden PDS-Vertreters distanziert zu haben. Die Argumentation der PDS Berlin, daß im Landeswahlausschuß nicht diskutiert, sondern abgestimmt werde und zudem die Partei zu wenig über faschistische Parteien und Organisationen wisse, bezeichnet Aberle als »nicht stichhaltig«. Es bestehe immerhin die Möglichkeit, im Landeswahlausschuß mit »Nein« zu stimmen. Gegenüber der taz erklärte Aberle, die Gründung der Initiative sei ein Versuch, »Möglichkeiten gegen rechtsopportunistische Tendenzen in der Partei zu entwickeln«. Zur Zeit finde zunehmend eine »Veröstlichung« der Westgruppen in der PDS statt. Es werde versucht, »individuelle Politik stückweise durch formale Vorgehensweise zu ersetzen«.
Das Kreuzberger PDS-Mitglied Dirk Schneider forderte unterdessen Aberle auf, sein Amt als Sprecher niederzulegen. Schneider kritisierte nicht die Initiative als solche, sondern die Art und Weise, wie der Aufruf verfaßt wurde. Scharf geißelte Schneider den von Aberle im Gründungsaufruf erhobenen Vorwurf, die Zustimmung der PDS im Landeswahlausschuß sei »eine Stimme für den Faschismus« gewesen. »Das ist einfach maßlos«, so Schneider zur taz. Das unabhängig von Aberle aufgesetzte Schreiben der Kreuzberger Bezirksorganisation bezeichntete er als »in Teilen hochgestochenes linksradikalistisches Gekläffe«.
Völlig überrascht vom Schritt Aberles wurde offenbar der PDS- Landesvorstand. Mitglied Gernot Klemm erklärte gestern, er wolle einer innerparteilichen Diskussion über die Gründung dieser Initiative nicht vorgreifen. Das Abstimmungsverhalten im Landeswahlausschuß verteidigte Klemm. Er halte es für unklug, über den Landeswahlausschuß »faschistische Organisationen loszuwerden«. Durch einen Wahlausschluß bestünde die Gefahr, daß rechte Gruppen im »nachhinein eher mystifiziert« würden. sev
