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FCKW-Alleingänge als Strategie

Umweltminister Töpfer schildert sich bei FCKW-Konferenz als Musterknabe/ Andere sollen seinen Alleingängen folgen/ Greenpeace nutzt Pressekonferenz und fordert Sofortausstieg aus FCKW-Produktion  ■ Von Hermann-Josef Tenhagen

Berlin (taz) — Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat Alleingänge als politische Strategie wiederentdeckt. Beim Ausstieg aus den ozonkillenden FCKW sei „unsere nationale Alleingangslösung aufgegriffen worden“, freute sich Töpfer gestern zur Eröffnung einer internationalen FCKW-Konferenz in Berlin. „Ich gehe davon aus, daß auch die weitere Verkürzung beim Ausstieg in Kürze Allgemeingut sein wird“, verteidigte Töpfer seine Ankündigung, jetzt bis 1993 aus der Produktion von Ozonkillern aussteigen zu wollen.

Greenpeace war damit nicht zufrieden und forderte am Rande der Pressekonferenz den sofortigen Ausstieg aus allen Ozonkillern. Damit konnte sich der Bundesumweltminister noch nicht anfreunden. Töpfer sagte vielmehr, es komme darauf an, die restlichen Nutzungen „nur noch in geschlossenen Systemen mit Recycling“ durchzuführen. Der Minister räumte ein, daß es noch erhebliche Probleme bei der Entsorgung der ozonkillenden FCKW und Halone gebe und daß nach wie vor Ozonkiller in größeren Mengen aus dem Ausland in die Bundesrepublik eingeführt werden. Er stimmte aber Greenpeace zu, das sich gegen Ersatzstoffe gewandt hatte, die als teilhalogenierte FCKW noch immer das Klima schädigen. Solche falschen Signale dürften nicht gesetzt werden, argumentierte der Minister. Macht nichts: Als Erfolg feiert er schon, daß nach dem Willen der Bundesregierung die Produktion teilhalogenierter Ozonkiller erst im Jahr 2000 gestoppt werden soll.

Künftig komme es darauf an, international mehr für den Ausstieg aus den Ozonkillern zu erreichen. Töpfer sprach sich noch einmal vehement für einen Technologietransfer und für Subventionen an Dritt-Welt- Länder aus, die statt der Ozonkiller andere neueste Verfahren einsetzen wollten. Diesem Ziel habe auch die Ausstiegsvereinbarung mit der deutschen Industrie gedient. Die Vereinbarung beziehe auch die ausländischen Töchter der deutschen Konzerne mit ein. Vor der eigenen Haustür will Töpfer vor allem mit dem Kabinettskollegen Stoltenberg diskutieren. Der verfügt über Ausnahmegenehmigungen zum Einsatz der besonders ozonschädigenden Halone in Panzern und Flugzeugen der Bundeswehr.

Die Ausnahmen wurden damals im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt erteilt.