Kein Fortschritt bei Nahost-Gesprächen
Tel Aviv/Washington (dpa/taz) — In der ersten, rund dreistündigen Runde der bilateralen Nahost-Gespräche trugen die Palästinenser gestern den Israelis erneut ihre Forderung nach Einstellung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten vor. „Weil nichts mehr zu verhandeln bleibt, wenn das ganze Land in den besetzten Gebieten von den Israelis kolonisiert ist“, erklärte Hanan Aschrawi die Unverdrossenheit ihrer Delegation.
Ihre Delegation präsentierte einen Autonomie-Plan für die Westbank und den Gaza-Streifen, der von der israelischen Delegation ohne Vorlage eines eigenen Vorschlags rundweg abgelehnt wurde. Man könne über Einzelheiten einer lokalen Selbstverwaltung der Palästinenser sprechen, etwa über die Gesundheitsversorgung, hieß es von seiten der israelischen Unterhändler. Die israelische Regierung will während des Wahlkampfes auf jeden Fall die Vorlage eines Gesamtvorschlages für eine „Autonomie“ der Palästinenser in den besetzten Gebieten vermeiden.
„Wenn die Palästinenser glauben, der Friedensprozeß werde zu einem Palästinenserstaat führen, dann machen Sie sich Illusionen“, kommentierte Israels Außenminister Levy die Runde. Die USA hätten versprochen, die Gründung eines Palästinenserstaates zu verhindern.
Doch der amerikanisch-israelische Streit über die Gewährung von Kreditgarantien spitzt sich zu. Nachdem US-Außenminister James Baker gestern noch einmal bekräftigt hatte, daß Israel zuerst den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten stoppen müsse, lehnten Mitglieder der israelischen Regierung dies erneut als unakzeptabel ab.
„Israel hat die Wahl“, betonte Baker und nannte am Montag vor einem Unterausschuß des Kongresses die Bedingungen für die Bürgschaften, mit denen Israel Kredite in Höhe von zehn Milliarden Dollar über fünf Jahre aufnehmen will. Außer neuen Siedlungen müsse auch der Hausbau, der nicht bereits am 1. Januar im Gang war, in den besetzten Gebieten gestoppt werden, forderte James Baker.
Das Ende des Siedlungsbaus müsse außerdem auch „andere Aktivitäten“ wie Straßenbau und Wasserversorgung umfassen, betonte er. Die Bürgschaften seien nur für den Wohnungsbau innerhalb Israels vorgesehen. Finanzmittel, die in den besetzten Gebieten ausgegeben werden, würden abgezogen, sagte Baker. Bakers israelischer Amtskollege David Levy wies die Forderungen scharf zurück.
Auch in der Diskussion zwischen der israelischen und der libanesischen Delegation gab es keinen Fortschritt. Die libanesische Forderung nach Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon stand gegen die Forderung der Israelis, erst „müsse eine globale Lösung der Sicherheitsfragen im Libanon“ gefunden werden. A.W.
