PDS protestiert gegen Durchsuchungen
■ Der Parteivorstand sieht darin eine eindeutige Machtdemonstration, die die PDS kriminalisieren soll
Berlin (taz) — Die PDS hat gestern entschieden gegen die Durchsuchung der Räume des Parteivorstandes und der Landesgeschäftsstellen protestiert. Beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin legte die Rechtsnachfolgerin der SED Beschwerde auch gegen die Beschlagnahme von Parteiunterlagen ein.
Am Montag hatten rund hundert Beamte der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Staatsanwaltschaft von Mittag bis Mitternacht die Büros des Parteivorstandes durchsucht und rund fünfzig Umzugskartons mit Akten vorwiegend aus dem Finanzbereich der PDS sichergestellt. Anlaß war nach den Worten des Sprechers der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen, Klaus-Dieter Bennewitz, die Weigerung der PDS, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung des Parteivermögens seit dem 7. Oktober 1989 nachzukommen. Es bestehe der Verdacht, daß die PDS „bewußt unvollständig“ über ihre Vermögensverhältnisse berichtet hat.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Kerstin Kaiser sprach gestern in Abwesenheit von Parteichef Gregor Gysi, der sich zur Zeit in Mittelamerika aufhält, von einem Versuch, die Partei zu „diskreditieren und kriminalisieren“. Der Polizeieinsatz sei „unverhältnismäßig“ und eine „eindeutige Machtdemonstration“ gewesen. Zudem sei die Immunität des Parteichefs Gysi und des PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow mit der Durchsuchung ihrer Büros gebrochen worden. Beamte hätten in den Büros der beiden Politiker die Post gelesen und Panzerschränke geöffnet, ohne daß der für Immunitätsfragen zuständige Bundestagsausschuß vorher informiert worden sei. Erst nach massiven Protesten hätten die Beamten die Räume der beiden Abgeordneten wieder verlassen.
Schatzmeister Dietmar Bartsch erklärte, nahezu alle sichergestellten Unterlagen seien sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der unabhängigen Kommission bereits bekannt. Entgegen den Angaben der Kommission habe die PDS nie eine Zusammenarbeit mit ihr verweigert — Gregor Gysi habe lediglich die Weitergabe von Informationen und Auskünften von seiner persönlichen Genehmigung abhängig gemacht.
Der Berliner Landesvorsitzende André Brie berichtete, daß in der Landesgeschäftsstelle in Berlin-Pankow neben Ordnern der Landesschatzmeisterin mit laufender Anwaltspost auch Lohn- und Gehaltslisten, Notizen des Betriebsrates und Mitgliederlisten der PDS beschlagnahmt wurden. André Brie wertete die Durchsuchungsaktion als „Wahlkampfauftakt gegen die PDS“. wg
