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Die CDU bereichert sich im Osten

2,5 Millionen Mark Bundeszuschüsse für die Volkskammer-CDU landeten bei der Bundespartei  ■ Aus Bonn Tissy Bruns

So manche Ungereimtheit soll der CDU-Rechenschaftsbericht über die Parteifinanzen des Jahres 1990 enthalten. Die Bilanz der CDU, die wie die der anderen Parteien in der nächsten Woche veröffentlicht werden soll, weist für das Einheitsjahr eine erheblich verminderte Differenz zwischen Soll und Haben aus. Während 1989 die Parteischulden um 42,5 Millionen über dem Vermögen lagen, sind es 1990 nur noch 7,7 Millionen DM.

Erstaunlich auch, daß der Bundestagswahlkampf der CDU 36 Millionen Mark billiger war als der vorangegangene. Und in der Parteikasse landeten 2,5 Millionen Mark Bundeszuschüsse, die eigentlich an die CDU-Fraktion in der DDR-Volkskammer gehen sollten. Nach deren Ende floß das Geld an die Ost-Landesverbände und schließlich, weil mit der Parteivereinigung im Herbst 1990 auch die getrennte Haushaltsführung entfiel, zur Bundespartei.

Verantwortlich für die Abwicklung: der damalige Vorsitzende der Volkskammerfraktion und jetzige Bundesverkehrsminister Günther Krause.

Die Dementis aus dem Bonner Konrad-Adenauer-Haus, die auf entsprechende Pressemeldungen umgehend und erwartungsgemäß erfolgten, bestreiten weder die Zahlen noch die Summen, wohl aber die naheliegenden Vermutungen über das Zustandekommen dieser erfreulichen Bilanz.

Nicht nur Redakteure des 'Spiegel‘ und der 'Frankfurter Rundschau‘, auch der eine oder andere Wähler wird sich daran erinnern, daß der damalige Parteivize Lothar de Maizière kurz vor seinem Rücktritt den unschönen Verdacht geäußert hatte, die Bundespartei habe sich das Vermögen der östlichen Schwester einverleibt.

„Die CDU hat“, so Bundesgeschäftsführer Wilhelm Staudacher dagegen in seiner Stellungnahme, „zu keinem Zeitpunkt Finanzmittel, die sie von der ehemaligen Ost-CDU übernommen hat, zur Rückführung eigener Verbindlichkeiten eingesetzt.“ Die auf 7,7 Millionen Mark gesunkene Überschuldung sei eine rein „bilanztechnische Zahl“.

Mehreinnahmen insbesondere durch höhere Wahlkampfkostenerstattung, geringere Ausgaben zum Beispiel wegen des verkürzten Wahlkampfs, so erklärt der Geschäftsführer Wilhelm Staudacher die Entwicklung. Rechtens sei auch die Überführung der Bundeszuschüsse via Volkskammerfraktion an die Union...

Die Geschichte hat gute Aussichten auf Fortsetzung. Wenn das Bundestagspräsidium in der nächsten Woche die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht, gibt das sicher Stoff für die unabhängige Kommission, die die Vermögensfragen der Ostparteien aufzuklären hat.