DVU'lerin zerriß Senatsantwort
■ Provokation der Abgeordneten löste Empörung der Parlamentarier aus
Zum Ende ihrer Rede nahm die DVU-Abgeordnete die schriftliche Antwort des Senates und zerriß sie vor den Augen der Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Was Innensenator Friedrich van Nispen ihr vorgesetzt hatte, schmeckte der Abgeordneten sichtlich ganz und gar nicht, und Beherrschung scheint nicht ihre Stärke. Die DVU wollte wissen, wieviele Bremer im Laufe der letzten drei Jahre das Opfer von „ausländischen Straftätern“ wurden. Original DVU-Diktion: „Opfer des Ausländer-Terrors“. Der Senator machte es kurz und schmerzlos: „Die Überschrift der Großen Anfrage enthält mit der Verwendung des Begriffs „Terror“ eine wertende, gegen Ausländer allgemein gerichtete Aussage, die der Senat verurteilt.“ Aufgrund der vorliegenden Statistik könne die Anfrage nicht beantwortet werden, „der materielle und immaterielle Schaden bei einem Kriminalitätsopfer“ sei im übrigen „nicht von seiner nationalen Zugehörigkeit abhängig.“ Fazit des Senators: „Eine sachkundige Antwort kann der Senat nur geben, wenn sachkundig gefragt wird.“
Die Provokation der DVU-Abgeordneten verschärfte die Debatte. Hatte die SPD-Abgeordnete Barbara Noack anfangs noch den versucht, „mit den neuen Kollegen (der DVU d.Red.) unpolemisch über Probleme zu reden“, wollte für die CDU Ralf Borttscheller die DVU „durch eine ernsthafte Auseinandersetzung nicht aufwerten.“ Mit der Anfrage habe die DVU einen Popanz aufgebaut, „ganz im braunen Geist der Vergangenheit, der als politisches Produkt neu verkauft werden soll.“
Der Grüne Martin Thomas warf der DVU vor, das „Parlament als Propaganda-Bühne“ zu mißbrauchen. Die 60.000 Mark Fraktionsgelder würden in die Münchner Parteikasse fließen, erklärte Thomas, eine Interessenvertretung für sozial Schwache, sei nur geheuchelt.
Der Liberale Claus Junghaus schließlich erklärte an die Bank der DVU-Abgeordneten: „Sie wollen die politische Randale, sie wollen draufhauen, an etwas anderem ist Ihnen nicht gelegen.“ Und die grüne Abgeordnete Karoline Linnert bescheinigte den fünf DVU-Rechtsaußen der Bürgerschaft, mit ihrem „Potpourri verquaster Ideen in der Nähe der Volksverhetzung“ gerutscht zu sein. Auch Bürgerschaftspräsident Klink schaltete sich ein. „Daß hier vor dem Parlament eine abweichende Meinung zerrissen wird, ist ein unglaubliches Zeugnis von Intoleranz.“
Nach zwei Stunden Debatte stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen geschlossen gegen den Antrag der DVU „Verurteilung von Ausländer-Terror“. mad
