Bremen spart bei Konversion

Finanzsenator Kröning hintertreibt die in den Koalitionsvereinbarungen beschlossene Rüstungskonversion, findet die Arbeiterkammer. In der Haushaltsvorlage stehen dafür nur EG-Mittel von etwa 5,6 Millionen Mark. Verglichen mit den 300 Millionen Mark, die jährlich als Wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm (WAP) ausgegeben werden, hätten die 5,6 Millionen „nur symbolischen Charakter“. Im Land Bremen gibt es 25.000 rüstungsabhängige Arbeitsplätze, davon sind 10.000 durch die Umstrukturierung der Bundeswehr gefährdet. Wirtschaftssenator Jäger bezeichnete die Forderung der Kammer, 10 Prozent der WAP-Mittel für Konversion zur Verfügung zu stellen, als „nicht umsetzbar“.

sa