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Ultrarechte verzichten auf Boykott

■ Südafrikas Konservative Partei ruft ihre Wähler auf, beim Referendum mit Nein zu stimmen

Johannesburg (taz) — Südafrikas ultrarechte Konservative Partei (KP) rief am Dienstag Südafrikas weiße Wähler auf, bei dem für den 17. März geplanten Referendum über eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses mit Nein zu stimmen. Die überraschende Entscheidung fiel nach stundenlanger Diskussion der KP-Führung. Am Montag hatte die Parteiführung noch einen Boykott beschlossen. Die Entscheidung wurde im Laufe des Dienstags von der Fraktion im weißen Minderheitsparlament umgestoßen.

Staatspräsident Frederik de Klerk hatte am Montag verkündet, bei der rein weißen Volksabstimmung am 17. März sollten die rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten über die Frage abstimmen, ob sie einer Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel einer neuen Verfassung zustimmen würden. Die Formulierung wird von Beobachtern als so fair eingeschätzt, daß die Konservative Partei kaum einen Boykott ausrufen konnte.

Die Befürworter der Rassendiskriminierung am Kap lassen sich damit auf ein gewagtes Spiel ein. Sollte die Mehrheit der weißen Wähler sich hinter Präsident de Kerk stellen, muß sich die Konservative Partei dem Votum fügen.

Inzwischen haben sich zahlreiche Gruppierungen für eine Unterstützung des Präsidenten ausgesprochen. So forderte die katholische Kirche ihre weißen Gläubigen auf, beim Referendum mit Ja zu stimmen. Die liberale „Demokratische Partei“ hatte schon am Montag erklärt, sie stehe hinter der Regierung.

Südafrikas Staatspräsident de Klerk hatte am Montag erklärt, daß Referendum sei kein Referendum, sondern die Abstimmung diene lediglich dazu, Meinungsverschiedenheiten unter Weißen zu klären. Gleichzeitig verkündete er allerdings, daß nach dem Referendum keine weitere Abstimmung der Weißen über eine neue Verfassung mehr notwendig sei. KP-Parteichef Treurnicht wies dies zurück: „Wir weigern uns zu akzeptieren, daß das Referendum die letzte Gelegenheit sein soll, bei der Weiße über die Zukunft des Landes entscheiden können.“ Willi Germund