Streit über Israels „Autonomie-Vorschlag“
Washington (afp/taz) — Der von Israel gestern vorgelegte Vorschlag zur Selbstverwaltung der Palästinenser in den besetzten Gebieten ist von den Palästinensern scharf kritisiert worden. Die Israelis wollten damit die Besetzung von Westbank und Gaza-Streifen festschreiben, sagte Palästinensersprecherin Hanan Aschrawi am dritten Tag der bilateralen Nahost-Verhandlungen gestern in Washington. Weitere Gespräche über „Autonomie-Modelle“ seien außerdem unmöglich, wenn Israel seine Politik der Menschenrechtsverletzungen und den Siedlungsbau jetzt fortsetze.
Der israelische Delegationsleiter Eliakim Rubinstein konterte: Die israelische Siedlungspolitik sei legal und werde weitergehen. Diese Frage gehöre zu den „territorialen Problemen“, die im Zusammenhang mit dem zukünftigen Status der besetzten Gebiete erst „später“ (in drei bis fünf Jahren) verhandelt würden. Bei dem Autonomie-Vorschlag seiner Delegation handele es sich um „sehr sorgfältig ausgearbeitete Ideen“. Die „Selbstverwaltung“ soll in Fragen der Religion, des Verkehrswesens, der örtlichen Sicherheit und der Gesundheit gewährt werden. Der Vorschlag fällt hinter die Vorschläge des Camp-David-Abkommens zurück.
Auch ansonsten konnte am dritten Tag der Gespräche zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn keinerlei Übereinkunft erzielt werden. Palästinenser und Jordanier schlugen vor, die Gespräche bis zum 10. März zu verlängern, die Israelis bestehen aber auf dem 4. März.
Unterdessen ging der Machtkampf um die Kreditgarantien weiter, die die US-Regierung Israel nur unter der Voraussetzung eines Siedlungsstopps gewähren will. US-Außenminister James Baker wurde in dieser Frage gestern vor einem Senatsunterausschuß heftig angegriffen. Der stellvertretende israelische Informationsminister Benjamin Netanjahu warf Washington vor, Israel wieder auf seine Grenzen von 1967 zurückführen zu wollen. Diese könnten wegen der Unmöglichkeit ihrer Verteidigung aber zu „Grenzen von Auschwitz“ werden.
In Westjerusalem trafen vorgestern Peace-Now-Vertreter mit Führern der amerikanisch-jüdischen Organisationen zusammen und erklärten ihnen, daß die Nahostverhandlungen nur dann vom Fleck kämen, wenn die Siedlungspolitik sofort beendet würde. Sie baten die Amerikaner, ihren Einfluß auf die israelische Regierung in diesem Sinne geltend zu machen. A.W.
