Höhere Müllgebühren statt ABM
■ Erste Wege aus ABM-Misere / SPOD fodert: Keine Kürzung im Uhl-Haushalt
Nach den Grünen ist jetzt auch die SPD auf Gegenkurs zur ABM-Politik des Senats gegangen. In einem Beschluß des Landesvorstandes von Freitag heißt es: „Ausgehend vom Haushaltansatz 1991 sind die Mittel, die nicht mehr zur Bindung von ABM-Mitteln benötigt werden, für ein Bremer Programm im Bereich Stammkräfte, Anleiter- und Lohnkostenzuschüsse umzuwidmen.“ Klartext: Die SPD will, daß die 12 Millionen Mark an Komplementärmitteln, die der Senat im Haushaltsentwurf Arbeitssenatorin bereits vorsorglich gestrichen hat, wieder eingesetzt wird.
Die Grüne Fraktion erklärte die ABM-Problematik auf einer Klausertagung in Wremen zu einem Schwerpunkt ihrer Politik in den nächsten Monaten. Ihr Ziel: Die 12 Millionen Mark für ein Auffangprogramm zur Rettung möglichst vieler Projekte nutzen.
Am Donnerstag hatte sich der Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes mit der künftigen Vergabepraxis beschäftigt und dabei die Pläne der Arbeitsamtsspitze zustimmend zur Kenntnis genommen. Danach können künftig Hilfskräfte ohne Abschluß oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Jugendliche ohne Berufsabschluß und Schwerbehinderte auf ABM hoffen. „Den Anteil der Hochschulabsolventen von 24 auf etwa 10 Prozent verringern“ lautet weiterhin das Ziel des Arbeitsamtes. Für Projektförderungsmaßnahmen, aus denen Akademiker bedient werden könnten, stehen denn auch nur 5,5 Millionen der rund 55 Millionen Mark zur Verfügung.
Welches Projekt weiterhin auf ABM hoffen kann, ist noch nicht geklärt. Denn dafür wartet das Arbeitsamt auf sachdienliche Hinweise des Senats, welche Aktivitäten der für weiterhin förderzungswürdig hält. Die federführende Arbeitssenatorin Sabine Uhl hat denn auch alle Ressorts aufgefordert für ihren Bereich aufzulisten. welche Projekte künftig Priorität haben sollen. Dabei bekommt Bonuspunkte, wer Aussicht auf feste Arbeitsplätze bietet.
Erste Hinweise auf Alternativen hatten Mitglieder des Senats bei der Prostestaktion der Initiativen rund ums Rathaus am vergangen Mittwoch gegeben. Danach können Projekte im Bereich Gesundheit, Soziales, Kultur und Frauen auf 4,2 Millionen Mark hoffen. Für die Absicherzung der Eltern-Kind-Gruppen soll der Zuschuß stufenweise auf 40.000 Mark je Gruppe und Jahr erhöht werden. Und Umweltsenator Fücks will die im Recycling beschäftigten ABM-Kräfte künftig aus einem erhöhten Gebührenaufkommen bezahlen. hbk
